Tessiner Anwaltsverband wegen Richtermangel am Strafgericht besorgt
Nach dem Rücktritt des Präsidenten und der Amtsenthebung zweier Richter im Dezember ist das Tessiner Strafgericht nur noch mit zwei Richtern besetzt.
Am Tessiner Strafgericht herrscht Ausnahmezustand. Nach dem sofortigen Rücktritt des Gerichtspräsidenten und der Amtsenthebung zweier Richter im Dezember muss das Gericht mit zwei statt fünf Richtern auskommen. Der Präsident des Tessiner Anwaltsverbandes ist besorgt.
Das Hauptproblem sei die grosse, zusätzliche Arbeitslast der beiden noch im Amt tätigen Strafrichter, sagte der Präsident des Tessiner Anwaltsverbandes, Andrea Lenzin, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die beiden verbliebenen Richter müssten in dieser «Überbrückungszeit» eine einwandfreie Strafrechtsprechung gewährleisten können. Wichtig sei, dass sich die Situation nicht negativ auf die Prozesse auswirke, sagte Lenzin.
Auch der Präsident der Kommission für Justiz und Sicherheit des Grossen Rates, Fiorenzo Dadò (Mitte), ist besorgt über die Situation. Es hätten bereits Prozesse verschoben werden müssen, sagte er gegenüber dem Radio und Fernsehen der italienischsprachigen Schweiz RSI. Für eine Stellungnahme war Dadò nicht erreichbar. Dem Vernehmen nach soll das Präsidium des Tessiner Grossen Rats noch heute Dienstag über die weiteren Schritte informieren.
Tessiner Strafgericht unterbesetzt
Anfang Januar hatte der umstrittene Präsident des Tessiner Kantonsstrafgerichts Mauro Ermani wegen gesundheitlicher Probleme seinen sofortigen Rücktritt eingereicht. Das Tessiner Strafgericht ist jedoch bereits seit mehreren Wochen unterbesetzt: Mitte Dezember hatte der Justizrat zwei Richter ihres Amtes enthoben. Die Beschwerde der beiden Richter gegen den Entscheid ist noch hängig.
Grund für die Amtsenthebung der beiden Richter war eine Anzeige gegen Ermani wegen des Straftatbestands der Pornografie. Der Tessiner Justizrat bezeichnete diese als «schwere Verletzung ihrer Pflichten als Magistratspersonen». Im September war Ermani vom Vorwurf der Pornografie entlastet worden, ein Disziplinarverfahren gegen den Gerichtspräsidenten war jedoch noch hängig. Mit der Kündigung Ermanis wurde dieses eingestellt.
Das Tessiner Kantonsstrafgericht steht seit geraumer Zeit in den Schlagzeilen. Unter anderem kursierten Gerüchte um ein schlechtes Arbeitsklima und mutmassliches Mobbing gegen eine Sekretärin. Just jene Sekretärin soll von Ermani via Whatsapp ein schlüpfriges Bild zugeschickt bekommen haben.
