Thurgauer Politiker werfen EKT Geheimniskrämerei vor
Politiker werfen dem Elektrizitätswerk Thurgau Geheimniskrämerei vor. Einen Strategiebericht wird es vorläufig trotzdem nicht geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Elektrizitätswerk Thurgau muss der Politik keinen Strategiebericht vorlegen.
- Bürgerliche Politiker lehnten den Bericht mit 60 zu 42 Stimmen ab.
- Mitglieder verschiedener Parteien warfen dem EKT zuvor Geheimniskrämerei vor.
Das Elektrizitätswerk Thurgau (EKT) betreibe Geheimniskrämerei, behaupten Thurgauer Politiker. Einen Strategiebericht lehnte der Grosse Rat am Mittwoch dennoch mit 60 gegen 42 Stimmen ab.
Zahlreiche Kantonsrätinnen und Kantonsräte hatten einen Strategiebericht über die Herausforderungen des EKT verlangt. Der Regierungsrat müsse aufzeigen, wie das kantonseigene Unternehmen die aktuellen Herausforderungen des Strommarkts angehen wolle.
Dazu zählten etwa die bevorstehende totale Öffnung des Stommarktes, die Veränderungen des Auftrags der Axpo, die Beteiligungsstrategie oder die Konkurrenz privater Anbieter bei der Datenspeicherung.
EKT sei Bank für Schaffhausen
Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte verschiedener Parteien kritisierten unter anderem die Beteiligung an der EKS (Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen).
Es entstehe der Eindruck, dass das EKT für den Nachbarkanton Schaffhausen als Bank einspringen müsse, schreiben sie in ihrem Vorstoss.
Die bisher publizierten Berichte des EKT seien wie ein Buch mit sieben Siegeln, rügte ein GLP-Kantonsrat bei der Diskussion am Mittwoch. Man bekomme den Eindruck der Geheimniskrämerei, rügte ein Grüner.
Konkurrenz hört mit
Der Regierungsrat und die meisten Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien lehnten den geforderten Strategiebericht ab. Die Regierung listete drei frühere Vorstösse auf, welche die gestellten Fragen bereits beantwortet hätten.
Das EKT mache einen guten Job, sagte Regierungsrat Walter Schönholzer (FDP). Oberstes Ziel sei die Versorgungssicherheit. Gemäss der Eigentümerstrategie habe die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GFK) die Oberaufsicht über die Aktiengesellschaft, welche zu 100 Prozent im Besitz des Kantons ist.
Ort für Fragen sei der im letzten Jahr eingeführte Austausch zwischen GFK und Verwaltungsrat, beziehungsweise Geschäftsleitung. Das EKT sei der Konkurrenz des freien Marktes ausgesetzt. Detaillierte Informationen über die Geschäftsstrategie gehörten deshalb nicht an die Öffentlichkeit, sagte Schönholzer.
