Tripple-Delegiertenversammlung: FDP, Grüne und GLP im Fokus
Drei Schweizer Parteien führen am Samstag ihre Delegiertenversammlungen durch. Im Zentrum der Diskussionen stehen illegale Migration und die Energiewende.
Mit der FDP, den Grünen und der GLP führen am Samstag gleich drei Schweizer Parteien ihre Delegiertenversammlungen durch. Bei den Freisinnigen steht in Tenero TI unter anderem das Thema illegale Migration, bei den Grünen in Herisau AR wiederum die Energiewende im Zentrum der Diskussion. Alle drei Parteien fassen zudem Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 24. November.
Mit einem Positionspapier mit dem Titel «Stopp der illegalen Migration» will die FDP eine «rigorosere» Bekämpfung illegaler Einwanderung verlangen. Missstände müssten offen angesprochen werden, wenn die Bevölkerung die humanitäre Tradition der Schweiz weiter mittragen solle, hiess es im Programm zur Delegiertenversammlung (DV) im Südkanton.
Im Wohnungs- und Infrastrukturbereich müsse derweil die «Blockadepolitik der Linken» bekämpft werden. Bei der Parolenfassung zu den beiden Mietrechtsvorlagen stünden die Eigentumsrechte im Zentrum, liess die Parteileitung im Vorfeld verlauten.
Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion sollen an der DV zudem Rezepte für mehr bezahlbaren Wohnraum diskutiert werden. Auch die Parole zur Vorlage für die einheitliche Finanzierung von ambulant und stationär erbrachten Leistungen (Efas) im Gesundheitswesen will die FDP fassen.
An der DV der Grünen in der Ausserrhoder Kantonshauptstadt Herisau ist derweil die Energiewende eines der bestimmenden Themen. Auch hier findet eine Podiumsdiskussion statt – zur Energiezukunft der Schweiz. Trotz des laut den Grünen klaren Rückhalts für die Energiewende in der Bevölkerung versuche der Bundesrat, den Bau neuer Atomkraftwerke wieder aufs politische Parkett zu bringen.
Deshalb will die Partei in Herisau eine AKW-Resolution verabschieden – und sich auf ein mögliches Referendum einstimmen.
Grüne setzen auf Umweltverantwortungsinitiative
Weiter wollen die Grünen die Abstimmungsparole zur Umweltverantwortungsinitative der Jungen Grünen fassen. Die Initiative fordert eine Wirtschaft «innerhalb der planetaren Grenzen». Die Abstimmung findet im Februar 2025 statt.
Die Grünliberalen wiederum treffen sich für ihre DV in Rüschlikon ZH beim Gottlieb-Duttweiler-Institut. Die Delegierten wollen die Parolen zu den beiden Mietvorlagen für den 24. November fassen. Auch finden Bestätigungswahlen des Parteivorstandes statt.
GLP feiert Jubiläum und gedenkt Verena Diener
Weiter begeht die GLP auch das 20-Jahre-Jubiläum ihres Zürcher Ablegers und gedenkt alt Ständerätin Verena Diener, ihrem unlängst verstorbenen Gründungsmitglied.
