FDP: Politische Einordnung und Schwerpunkte

Anouk Steiner
Anouk Steiner

Bern,

Die FDP Schweiz setzt sich für eine liberale Politik ein. Schwerpunkte ihrer Arbeit zeigen sich in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.

FDP Wahlplakate
Plakate bei der Delegiertenversammlung der FDP 2019. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die FDP engagiert sich für eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.
  • Sie befürwortet zudem eine aktive Aussenpolitik und den bilateralen Weg mit der EU.
  • Die Partei setzt sich für ein freies und eigenverantwortliches Leben ein.
  • Wichtiges Kernanliegen der Freisinnigen ist eine nachhaltig finanzierte Altersvorsorge.

Die FDP Schweiz steht für eine liberale und reformorientierte Politik. Im Vordergrund ihrer politischen Arbeit steht eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Die Partei setzt auch in weiteren politischen Bereichen Akzente.

Aussenpolitik

In der Aussenpolitik setzt sich die FDP für die Sicherung von Wohlstand, Neutralität sowie Sicherheit ein. Die Partei möchte eine weltoffene Schweiz und unterstützt eine aktive Aussenpolitik.

Wichtig ist der Partei der Zugang zu neuen Märkten und die ausreichende Versorgung des Landes mit Rohstoffen und Energie. Die FDP befürwortet den bilateralen Weg mit der EU und lehnt einen EU- oder EWR-Beitritt ab. Ausserdem engagiert sich die Partei für neue Freihandelsverträge mit Drittstaaten.

Sicherheit

Sicherheit als Grundvoraussetzung für ein Leben in Freiheit und Wohlstand soll gefördert werden. Die Armee sei dafür wichtig und soll auch in Zukunft bestehen bleiben. Dazu fordert die FDP eine Neuausrichtung und Anpassung der Prioritäten, um zukünftigen Bedrohungen gerecht zu werden. Die Schweizer Armee benötige klare Aufträge und finanzielle Mittel für deren Umsetzung.

Schweizer Armee
Die FDP engagiert sich für eine starke Schweizer Armee. - Keystone

Konfliktbewältigung bedinge gute internationale Zusammenarbeit, welche weiter ausgebaut werden soll.

Migrationspolitik

Kernanliegen der FDP ist die Sicherung des Zugangs zu hochqualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland. Auch die Möglichkeit, im Ausland zu arbeiten oder zu studieren, soll den Schweizer Bürgern weiterhin erhalten bleiben.

FDP Integrationsgesetz
Nationalrat Didier Burkhalter (links) und der ehemalige Parteipräsident Fulvio Pelli (rechts) präsentieren 2007 einen Entwurf zu einem neuen Integrationsgesetz. - Keystone

Zeitgleich sollen jedoch «negative Auswirkungen» beschränkt werden: Sozialtourismus, Einwanderung aus Drittstaaten und Missstände im Asylbereich. Das Ausländer- und Einbürgerungsgesetz soll eine bestmögliche Integration von Ausländern sicherstellen. Dafür sollen Integrationsvereinbarungen abgeschlossen und bei negativem Ergebnis geahndet werden.

Wirtschafts- und Steuerpolitik

Die FDP setzt sich ein für einfache und tiefe Steuern. Die Partei fordert daher die Erhaltung des Steuerwettbewerbs. Zudem soll die Schweiz ein steuerlich attraktiver Standort bleiben. Nur so könne das Wirtschaftswachstum, die Lebensqualität sowie Arbeitsplätze des Landes gesichert werden.

Die FDP unterstützt zudem tiefe Einkommens- und Vermögenssteuern.

Energie und Umwelt

In der Energiepolitik fordert die Partei klare und langfristige Rahmenbedingungen statt neuer Steuern und Subventionen im Energiebereich. Die Versorgungssicherheit der Schweizer Bürger soll zu jeder Zeit gewährleistet sein, jedoch möglichst CO2-neutral. Der Verbrauch von fossilen Energieträgern soll reduziert werden.

Ausserdem soll die Natur als zentrale Lebensgrundlage erhalten werden. Die FDP unterstützt Massnahmen zur Reduktion des Kulturlandverlustes sowie zur Verbesserung des Bodens, der Luft und des Wassers.

FDP Klimapolitik
Ständerat Damian Müller, ehemalige Parteipräsidentin Petra Gössi und Ständerat Andrea Caroni an einer Medienkonferenz zur Position zur Umwelt-und Klimapolitik 2019, - Keystone

Auch möchte die Partei eine Reduktion der Treibhausgasemissionen erreichen. Daher fordert sie eine umweltfreundlichere Gestaltung der Wirtschaft und unserer Lebensweise.

Gesundheit und Bildung

Die FDP ist der Meinung, dass das Schweizer Gesundheitswesen qualitativ sehr gut ist. Die Partei verlangt ein hochwertiges Gesundheitssystem, in dem die Wahlfreiheit gewährleistet und deren Finanzierung nachhaltig ist. Zudem fordert sie den Erhalt des Zugangs zu medizinischem Fortschritt und verschiedenen Versorgungsmodellen.

FDP Bildungspolitik
Die FDP lanciert lanciert den Wahlkampf 1999 mit der Bildungsoffensive. - Keystone

Weiter möchte die FDP regelmässige Qualitätsmessungen zur Sicherung der qualitativ hochstehenden Versorgung.

Im Bildungsbereich werde die internationale Konkurrenz immer stärker. Daher setzen sich die Freisinnigen für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Schweizer Bildungssystems ein. Auch sollen Grund- und Weiterbildungen durch steuerliche Abzüge unterstützt werden.

Familien- und Gesellschaftspolitik der FDP

Die Schweizer Bürger sollen in der liberalen Gesellschaft frei und eigenverantwortlich leben können. Die FDP engagiert sich für Chancengleichheit sowie freie Wahlmöglichkeiten des Familienmodells. Alle Lebens- oder Familienmodelle sollten gleich behandelt werden. Daher fordert die Partei die Einführung der Individualbesteuerung sowie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Weiter solle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile verbessert werden. Die FDP verlangt die Einführung einer modernen Elternzeit sowie die Erhöhung des Steuerabzugs für externe Betreuungskosten. Ebenfalls sollen genügend Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden und flexible Arbeitsmodelle gefördert werden.

FDP Kinderbetreuungskosten
FDP-Ständerätin Johanna Gapany (links), vom überparteilichen Ja-Komitee an einer Medienkonferenz zum steuerlichen Abzug von Kinderdrittbetreuungskosten 2020. - Keystone

In Bezug auf das Rentenalter fordert die Partei ein flexibles Referenzalter und eine nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge. Zudem sollten Anreize zum Verbleib im Arbeitsmarkt geschaffen werden.

Sozialpolitik

Die Freisinnigen möchten eine sichere und nachhaltig finanzierte Altersvorsorge. Das Rentensystem soll dem Einzelnen möglichst viel Freiheit geben. Dazu muss die Wirtschaft Verantwortung übernehmen und flexible Arbeitsmodelle einführen.

Die FDP verlangt zudem die Möglichkeit zur selbstständigen Gestaltung des Austritts aus der Arbeitswelt. Längeres Arbeiten soll sich lohnen und Teilrenten sollen eine gleitende Pensionierung ermöglichen.

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