Türkei: Parlaments- und Präsidentschaftswahlen der Hoffnung

«In der Türkei herrscht eine zutiefst undemokratische Situation», sagt Edibe Gölgeli, Baslerin mit türkischen Wurzeln, von der Basler SP. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Türkei die Einreise von zwei deutschen Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verweigerte.

Der Oppositionskandidat der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtaş, führt seinen Wahlkampf aus dem Gefängnis. Seit dem Putschversuch von 2016 ist er inhaftiert. Dem Politiker wird vorgeworfen, dass er die «Terrororganisation» PKK unterstützt.

Aber dennoch: Die Hoffnung auf einen Kurswechsel in der zurzeit nationalistisch-autoritären Türkei sind da. «Die Chancen für einen Kurswechsel sind gross, da auch die Wirtschaft unter Erdogan leidet», sagt Gölgeli.

Ähnlich klingt es auch aus dem Aleviten-Kulturverein-Basel. Aleviten sind eine religiöse Minderheit in der Türkei. Eine Person, die aus Angst vor Repression nicht namentlich genannt werden möchte, sagt: «Das Interesse für diese Wahl ist grösser als bei den letzten.» Der gesamte Verein habe für die HDP oder für die sozialdemokratische CHP gestimmt. «Wir brauchen wieder eine stärkere Trennung von Religion und Staat in der Türkei.»

Es wird gehofft, dass Erdogan im ersten Wahlgang nicht auf genügend Stimmen bekommt. Wäre dies der Fall, käme es zu Stichwahlen. Als Favorit gilt nebst Erdogan Muharrem İnce von der CHP. Zudem wird gehofft, dass die Regierungspartei AKP im Parlament verliert. Dadurch würde die Opposition gestärkt, und die Macht von Erdogan trotz dem Präsidialsystem eingeschränkt.