Türkei verweigert zwei Wahlbeobachtern Einreise

Dem Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wurde am Donnerstag kurz vor seinem Abflug von Wien nach Ankara über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitgeteilt, dass ihm die Teilnahme an der OSZE-Beobachtermission nicht gestattet werde. Den deutsch-türkischen Beziehungen droht damit eine neue Belastungsprobe.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE bestätigte am Abend, dass der schwedische Parlamentarier Amin Jabar keine Einreiseerlaubnis erhalten habe. «Wir sind enttäuscht über diesen Schritt der türkischen Behörden, der sich negativ auf die Arbeit der internationalen Beobachtermission auswirken könnte», hiess es in einer Stellungnahme.

Es handle sich um einen Verstoss gegen die Regeln für solche Missionen, nach denen die Zusammensetzung der Beobachterteams nicht von dem Staat beeinflusst werden darf, der zur Wahlbeobachtung eingeladen habe.

Hunko war bereits beim Verfassungsreferendum im April 2017 als Wahlbeobachter in der Türkei gewesen. Er hatte in dem Zusammenhang «die undemokratischen und unfairen Bedingungen» bei der Abstimmung kritisiert. Die türkische Regierung warf ihm Sympathien für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor und zweifelte seine Objektivität an.