Überparteiliches Komitee präsentiert Argumente gegen SVP-Initiative
Ein überparteiliches Komitee hat sich gegen die Begrenzungsinitiative der SVP ausgesprochen. Diese habe gefährliche Folgen für die Schweiz.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Begrenzungsinitiative der SVP stösst bei den meisten Parteien klar auf Ablehnung.
- Ein überparteiliches Komitee hat nun seine Argumente gegen die Initiative dargelegt.
- Sie stelle unter anderem eine Bedrohung für den Wohlstand und die Arbeitsplätze dar.
Alle gegen die SVP: Vertreterinnen und Vertreter der SP, FDP, CVP, Grünen, GLP, BDP und EVP haben ihre Argumente gegen die Begrenzungsinitiative vorgelegt. Sie warnten vor den aus ihrer Sicht gefährlichen Folgen in fast allen Lebensbereichen.
Insgesamt sieben Rednerinnen und Redner kritisierten vor den Medien in Bern die von ihnen als «Kündigungsinitiative» bezeichnete Volksinitiative. Über diese stimmen Volk und Stände am 27. September ab.
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Für FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) wäre die Annahme der Volksinitiative nicht nur eine Bedrohung für den Wohlstand und die Arbeitsplätze. Das Anliegen stehe auch im Widerspruch zu sicheren Löhnen und dem Schweizer Bildungs- und Forschungsstandort, wie er gemäss Redetext sagte.
Kündigung aller Bilateralen I
Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit setze die Schweiz vieles aufs Spiel. Bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative fielen nicht nur die Personenfreizügigkeit weg. Sondern wegen der Guillotineklausel auch sechs weitere Abkommen, nämlich die gesamten Bilateralen I.
Auch das von den Initianten als Alternative zu den Bilateralen «gepriesene umfassende Freihandelsabkommen» sei ein Feigenblatt. Die Verhandlungen über ein solches Abkommen würden Jahre in Anspruch nehmen, sagte Caroni. Zudem sei der Ausgang ungewiss.
Gleichzeitig würde die Wirtschaft jeden Tag ohne geregelten Marktzugang viel Geld verlieren. Gerade während der Corona-Krise sei ein solches Experiment klar abzulehnen.
Stabile Beziehungen zur EU sind unverzichtbar
CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) sagte, in global unsicheren Zeiten seien stabile Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin unverzichtbar. Mehr als die Hälfte des Schweizer Aussenhandels laufe über die EU. Ohne bilaterale Verträge würden Schweizer Unternehmen den privilegierten Zugang zum mit Abstand wichtigsten Absatzmarkt verlieren.
Die SVP störe es offenbar nicht, dass ausländische Arbeitskräfte zum Erfolg des Landes beigetragen hätten, kritisierte Schneider-Schneiter. Das Land brauche nach wie vor Arbeitskräfte aus dem Ausland. Diese seien in der Schweiz nicht in ausreichender Zahl und Spezialisierung rekrutierbar. Viele Bereiche wie die Pflege, das Bau- und Gastgewerbe oder auch die Landwirtschaft seien von Arbeitskräften aus dem EU-Raum abhängig.
Um unerwünschte Nebeneffekte der Personenfreizügigkeit abzufedern, seien die flankierenden Massnahmen eingeführt worden. Weitere Massnahmen zum Schutz der inländischen Arbeitskräfte, wie zum Beispiel die Stellenmeldepflicht, seien bereits in der Umsetzung.
