Vorteile der Personenfreizügigkeit überwiegen Nachteile bei weitem

Die Zuwanderung der vergangenen Jahre deckt etwa den Bedarf von Arbeitskräften ab. Schweizer werden damit nicht aus dem Arbeitsmarkt gedrängt.

schweiz personenfreizügigkeit — Nicht unter die neue Regelung fallen 600'000 rein national tätige KMU. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Zuwanderung in der Schweiz entspricht etwa dem nachgefragten Arbeitskräftepotenzial.
Zudem verleihen Zuwanderer dem Schweizer Arbeitsmarkt zusätzliche Flexibilität.
Die Schweizer werden damit nicht aus dem Arbeitsmarkt gedrängt.

Das Observatorium zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU analysiert die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Arbeitsmarkt. Dabei werden auch die Sozialversicherungen in Augenschein genommen. Der diesjährige Bericht ist mit besonderer Spannung erwartet worden: Ende September stimmen Volk und Stände über die Begrenzungsinitiative der SVP ab, welche die Personenfreizügigkeit infrage stellt.

Der am Montag vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) publizierte Bericht dürfte eher den Gegnern des Volksbegehrens in die Hände spielen. Die Hauptaussagen lauten nämlich: Die Zuwanderung entspricht in etwa dem von den Unternehmen nachgefragten Arbeitskräftepotenzial. Zudem verleihen Zuwanderinnen aus dem EU/Efta-Raum dem Schweizer Arbeitsmarkt zusätzliche Flexibilität.

begrenzungsinitiative — Die «Financial Times» schreibt, die Regierung werde wohl künftig vorsichtiger sein, was sie mit Brüssel vereinbare. (Themenbild) - Keystone

Im vergangenen Jahr blieb die Nettozuwanderung aus dem EU/Efta-Raum mit rund 30'700 Personen gegenüber dem Vorjahr (31'200) praktisch konstant. Jedoch war der Rückgang des Wanderungssaldos wesentlich weniger stark als noch Mitte des Jahrzehnts, wie der Bericht ausweist. Die Studienautoren erklären dies mit der «etwas stärkeren Arbeitskräftenachfrage in der Schweiz in den letzten zwei Jahren».

Die Nettozuwanderung aus Drittstaaten nahm im vergangenen Jahr um 2700 auf 20'800 Personen ab. Der Bund schreibt von einer «Kontinuität bei der Entwicklung der Zuwanderung». Verändert hat sich aber die Zusammensetzung nach Herkunftsregionen. Zwischen 2010 und 2019 stieg die Zuwanderung von Erwerbspersonen aus Süd- und Osteuropa stärker an als aus Nord- und Westeuropa.

Erwerbsquote nimmt seit 2010 stetig zu

In Bezug auf die Erwerbsquote zeigt sich: Sie nahm für Schweizerinnen und Schweizer wie auch EU-Staatsangehörige in den Jahren 2010 bis 2019 stetig zu. Der Bericht bilanziert: Das Arbeitskräftepotenzial von in- und ausländischen Personen in der Schweiz werde gut genutzt.

Im Bericht sind auch keine negativen Auswirkungen auf die Lohnentwicklung der Schweizer Bevölkerung zu finden. 2018 lag der Medianlohn von Schweizern bei 6873 Franken und somit um 5,1 Prozent über dem Medianlohn aller Arbeitnehmenden. Schweizerinnen und Schweizer erzielten in allen drei Sprachregionen überdurchschnittlich hohe Löhne.

Deutschland Schweiz — Die Schweiz ist für Deutsche das beliebteste Auswanderungsland. (Symbolbild) - Keystone

Dafür wirkt sich die Zuwanderung aus dem EU/Efta˗Raum positiv auf das Umlageergebnis der ersten Säule aus, wie der Bericht zeigt. In Bezug auf die AHV- und IV-Renten folgert die Studie: «Die ausländischen Staatsangehörigen tragen massgeblich zur Finanzierung und Sicherung dieser Sozialwerke bei».

Bei der Arbeitslosenversicherung zeigt sich, dass Schweizerinnen und Schweizer im Vergleich mit Zuwanderern ein deutlich unterdurchschnittliches Arbeitslosenrisiko aufweisen. Das schlägt sich auch in der Sozialhilfe nieder. Schweizerinnen und Schweizer sind in weniger Fällen von Sozialhilfe angewiesen als Bürger aus dem EU/Efta-Raum oder aus Drittstaaten.