Harter Brexit könnte EU-Verhältnis der Schweiz verbessern
Da Grossbritannien die Übergangsphase nicht verlängern will, kommt es wohl zu einem harten Brexit. Damit könnte sich die Schweiz aus der Geiselhaft befreien.
Das Wichtigste in Kürze
- Grossbritannien will keine Verlängerung der Übergabefrist.
- Damit wird ein harter Brexit Ende Dezember immer wahrscheinlicher.
- Dies könnte der Schweiz helfen, sich aus der Brexit-Geiselhaft zu befreien.
London will die Übergangsphase nicht verlängern, die Frist läuft am heutigen Dienstag ab. Damit wird ein harter EU-Austritt am 31. Dezember immer wahrscheinlicher. Der Schweiz könnte dies jedoch helfen, sich aus der Brexit-Geiselhaft zu befreien.
Nicht offiziell, doch hinter vorgehaltener Hand wurde die Schweiz immer wieder in einem Atemzug mit dem Brexit genannt. Vor allem bei den Verhandlungen Schweiz-EU über ein institutionelles Rahmenabkommen sass das Brexit-Schreckgespenst unsichtbar mit am Verhandlungstisch. Zu gross waren die Befürchtungen, dass wenn Brüssel Bern entgegenkommt, London das gleiche für sich fordern wird.
Anfang 2019 sagte denn auch eine EU-Diplomatin zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die Schweiz befände sich «in Geiselhaft» des Brexit. So bliebe es wohl auch noch eine Weile, wenn es zu einem geregelten Brexit käme.
Im Umkehrschluss bedeutet das wohl, dass die Schweiz sich bei einem ungeregelten oder nur wenig geregelten Brexit aus ihrer Geiselhaft befreien könnte. Mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen ist dieses Szenario nicht unwahrscheinlich.
Grossbritannien will keine Verlängerung der Übergabefrist
Bereits vor einigen Wochen hatte die britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson die EU wissen lassen, dass sie keine Verlängerung der Übergangsfrist beantragen werde.
Johnson will auch vom Angebot Brüssels für ein umfassendes Handelsabkommen mit Zugang zum EU-Binnenmarkt ohne Zölle und Quoten nichts wissen. Denn sonst müsste er die hohen Sozial-, Umwelt- und Konsumentenstandards der EU beibehalten.
Angesichts des Zeitdrucks dürfte es bis zum 31. Dezember nur für ein Abkommen reichen, das die wichtigsten Punkte regelt. Alles andere müsste später geregelt werden – auch ein möglicher Zugang zum EU-Binnenmarkt etwa im Finanzdienstleistungsbereich.
Ganz anders ist die Situation der Schweiz mit ihren Bilateralen Abkommen, die unter anderem den Zugang zum EU-Binnenmarkt regeln. Wird am 27. September zudem die Begrenzungsinitiative abgelehnt, kann das als ein Bekenntnis zum bilateralen Weg interpretiert werden.
Dies wiederum gibt Schweizer Diplomaten gegenüber der EU die Möglichkeit, die Unterschiede zwischen der Schweiz und Grossbritannien herauszustreichen. Und damit das Brexit-Gespenst endlich loszuwerden.
