Ukraine-Krieg: 7,5 Milliarden Franken sind in der Schweiz gesperrt
Der Ukraine-Krieg hat zahlreiche Sanktionen des Westens gegenüber Russland mit sich gebracht. In der Schweiz sind Vermögen im Wert von 7,5 Milliarden gesperrt.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Schweiz sind zurzeit Vermögenswerte in Höhe von 7,5 Milliarden Franken gesperrt.
- Der Hintergrund dafür sind die Sanktionen gegen Russland.
- Offenbar wird nicht jede russische Person sanktioniert.
Vermögenswerte in Höhe von 7,5 Milliarden Franken sind in der Schweiz bisher gesperrt worden. Grund dafür sind die Sanktionen des Westens gegenüber Russland im Ukraine-Krieg. Der Bund spricht von Sanktionen «in noch nie dagewesener Dimension».
Bei den gesperrten Werten handle es sich um Gelder auf gesperrten Konten sowie Liegenschaften in vier Kantonen. Dies sagte Erwin Bollinger, Leiter des Leistungsbereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Die Schweiz habe so viele Gelder gesperrt wie kein anderes Land.
900 Personen sind sanktioniert
Bei den Zahlen handle es sich immer nur um eine Momentaufnahme, führte Bollinger aus. Tendenziell werde mehr gesperrt, als nötig wäre. Die vorsorgliche Sperre zeige, dass den Banken ihre Pflichten bekannt seien.
150 bis 200 Milliarden Franken Vermögen von russischen Personen lägen auf Schweizer Konten, sagte Bollinger. Dabei berief er sich auf Zahlen der Bankiervereinigung. Doch nicht jede russische Person sei wegen dem Ukraine-Krieg sanktioniert. Momentan seien dies knapp 900 Personen.
Die Schweiz habe alle EU-Listings übernommen, sagte Bollinger. Anders sei es bei thematischen Sanktionen, etwa gegen Chemiewaffen, Cyber oder Menschenrechtsverletzungen. Dort geführte Personen seien keinem Staat zugeordnet. Ob die Schweiz auch thematische Sanktionen übernehme, habe der Bundesrat noch nicht entschieden.
Flüchtlinge werden zu Verbrechen im Ukraine-Krieg befragt
Nach wie vor suchen pro Tag um die tausend Menschen aus der Ukraine Schutz in der Schweiz. Bis Donnerstag wurden knapp 26'500 Geflüchtete registriert. Dies teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit.
Die Angekommenen werden auf Kriegsverbrechen angesprochen. Sie würden im Rahmen der Kurzbefragung darauf hingewiesen, dass sie Zeugenaussagen bezüglich Verbrechen im Ukraine-Krieg machen könnten. Dies führte David Keller, Leiter Krisenstab Asyl im SEM, aus. Solche Aussagen würden dann ausgewertet und an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet.
Bund rechnet mit bis zu 30'000 Fliehenden pro Monat
Beim Bund geht man weiterhin davon aus, dass pro Monat zwischen 15'000 und 30'000 Personen in die Schweiz kommen werden. Die Lage bei den Unterkünften hat sich etwas entschärft: Waren vor einer Woche noch rund 900 Betten als Reserve bereit, sind es nun rund 2500, wie Keller sagte.
Auch in den Kantonen genügt die Zahl der verfügbaren Plätze zurzeit. Dies fügt Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), an. Beispielsweise seien insgesamt 36'000 Betten in Gruppenunterkünften oder in Hotels gemeldet worden.
In Bern entsteht Wohnsiedlung
Rund vierzig Prozent der aus der Ukraine in die Schweiz geflüchteten Menschen leben nach Angaben von Behrens bei einer Gastfamilie. Aber auch andere Formen der Unterkunft sind in Vorbereitung.
In der Stadt Bern etwa entsteht für die Unterbringung von Schutzsuchenden ein grosses Containerdorf mit fünf modularen Wohneinheiten. Dort können bis zu tausend Personen untergebracht werden. Der Aufbau soll nach Angaben der Stadtbehörden am Freitag beginnen. Die Siedlung sei eher für kurze Aufenthalte gedacht.
