UN-Expertin: 20'000 Kriegsgegner in Russland festgenommen
In Russland sollen seit dem Angriff auf die Ukraine rund 20'000 Teilnehmer friedlicher Proteste festgenommen worden sein. Dies berichtete eine UN-Expertin.
In Russland sind nach Angaben einer UN-Expertin seit der Invasion im Nachbarland Ukraine mehr als 20 000 Menschen wegen Teilnahme an friedlichen Demonstrationen festgenommen worden. Es habe mehr als 600 Anklagen wegen «Antikriegsaktivitäten» geben, berichtete die Bulgarin Mariana Katzarova bei der Debatte über die Lage in Russland am Donnerstag im UN-Menschenrechtsrat in Genf.
🇷🇺 La situation des droits de l'homme en #Russie s'est considérablement détériorée depuis l'invasion de l'#Ukraine en février de l'année dernière, il y a une "répression systématique" contre la société civile.
— 🇪 🇷 🇮 🇨 Lecomte 🇧🇪🇺🇦 (@Eric_Lecomte_) September 19, 2023
Le rapport de la Rapporteuse spéciale de l'#ONU, Mariana Katzarova
1/ pic.twitter.com/FwSpSzYTOA
Sie erinnerte an Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial, der unter den Angeklagten ist. Memorial erhielt vor einem Jahr den Friedensnobelpreis. Orlow drohen 15 Jahre Haft.
UN-Expertin wurde Einreise verweigert
Der Rat hatte Katzarova 2022 als Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Russland eingesetzt. Russland erkennt ihr Mandat nicht an. Sie durfte nicht ins Land reisen. Die russische Regierung verzichtete am Donnerstag im Menschenrechtsrat auch auf das Recht, zu dem Bericht von Katzarova Stellung zu nehmen.
Die deutsche Botschafterin Katharina Stasch kritisierte den Boykott Russlands. Sie bezog sich auf Moskaus Bewerbung um einen Platz im UN-Menschenrechtsrat, den es im vergangenen Jahr auf Druck verlassen musste. Die Lage im Land habe sich seit der Invasion verschlimmert.
«Ehrlich, Russland ist noch nicht geeignet, in diesem Rat mitzuarbeiten», sagte sie. China und Simbabwe kritisierten dagegen den Rat. Ein Mandat gegen den Wunsch eines Landes funktioniere nicht. China nannte dies Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates. Menschenrechte dürften nicht instrumentalisiert werden.
Die Menschenrechte würden in Russland seit Jahren immer stärker beschnitten, schrieb Katzarova in ihrem Anfang der Woche vorgelegten Bericht. Moskau habe seine Aktivitäten in dieser Richtung seit der Invasion der Ukraine im Februar 2022 noch verschärft.
