UNO-Sicherheitsrat: Kandidatur der Schweiz geht in Schlussphase
Die Schweiz hat ihre Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat bereits im Jahr 2011 eingereicht. Nun geht der Kampf in eine Schlussphase.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz kandidiert für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat.
- Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga traut der Schweiz die Aufgabe zu.
- Bundesrats-Kollege Ignazio Cassis betont die Chancen und Risiken der Kandidatur.
Der Kampf für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2023 bis 2024 geht in die Schlussphase. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Ignazio Cassis haben in der Nacht auf Freitag virtuell die Schweizer Kandidatur präsentiert.
Die Schweizer Kandidatur für einen der zehn nichtständigen Sitze im UNO-Sicherheitsrat wurde bereits 2011 offiziell eingereicht.
Zur Lancierung der Kampagne unter dem Slogan «A Plus for Peace» wollten die beiden Bundesräte ursprünglich in die USA reisen. Wegen der Corona-bedingten Einreisebeschränkungen fand der Anlass vor den Vertreterinnen und Vertretern aller UNO-Missionen aber nur virtuell statt.
Schweiz als Brückenbauerin
Der Bundesrat werde sich mit aller Kraft für einen Sitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat einsetzen, sagte Sommaruga am Freitagmorgen. Denn er sei überzeugt, dass die Schweiz einen Beitrag zur Lösung der grossen Konflikte dieser Welt leisten könne.
Der Sicherheitsrat sei sich oft nicht einig, zwischen den fünf ständigen Mitgliedern herrschten Spannungen. Hier könne die Schweiz ihre Erfahrung als Brückenbauerin einbringen.
Der Bundesrat sei sich bewusst, dass die Schweiz die Welt nicht verändern könne. Aber «wir können im UNO-Sicherheitsrat den Dialog pflegen, unser Engagement für die Menschenrechte aktiv einbringen und uns treu bleiben». «Wer stolz ist auf die Schweiz, traut unserem Land auch zu, dass wir diese Aufgabe meistern werden», sagte die Bundespräsidentin.
Cassis hebt Chancen und Risiken hervor
Aussenminister Cassis betonte, dass ein Sitz im UNO-Sicherheitsrat der Schweiz auch ermöglichen würde, ihre Interessen zu wahren. Denn für ein exportorientiertes Land seien stabile Verhältnisse wichtig. Und Frieden und Sicherheit seien zentrale Elemente der aussenpolitischen Strategie.
Natürlich berge der Sitz auch Risiken, es werde Momente geben, in denen sich die Schweiz in schwierigen Situation positionieren müsse. Aber das sei stets Teil der Schweizer Aussenpolitik gewesen.
Zentral sei auch die Frage der Neutralität: Der Bundesrat habe die Problematik aber untersucht und festgestellt, dass sie mit einem Sitz im UNO-Sicherheitsrat nicht gefährdet wäre. Die Schweizer Neutralität sei international anerkannt und werde respektiert. Ausserdem gehe das Land keine weitere Verpflichtungen ein.
Wahl im Juni 2022
Cassis betonte, dass es den innenpolitischen Dialog mit dem Parlament, den Kantonen und der Bevölkerung brauche. Denn es handle sich um ein Projekt der ganzen Schweiz. Dazu gehört auch, dass die Aussenpolitischen Kommissionen konsultiert werden sollen, bevor die Schweiz einen Entscheid über eine Grundsatzposition fällt.
Für die Kandidatur und den Einsitz im UNO-Sicherheitsrat hat das EDA 24,5 Millionen Franken budgetiert. 80 Prozent sollen intern werden. Bisher bewerben sich Malta und die Schweiz um die zwei nichtständigen Sitze, die in der westlichen Regionalgruppe frei werden. Die Wahl findet im Juni 2022 statt.
