Der Urner Regierungsrat beantragt Nachtragskredit zur Kompensation der Budgetkürzung.
Das Rathaus in Altdorf, in dem der Landrat und der Regierungsrat tagen.
Der Urner Regierungsrat beantragt Nachtragskredit zur Kompensation der Budgetkürzung. - sda - KEYSTONE/URS FLUEELER
Ad

Der Urner Regierungsrat beantragt dem Landrat zugunsten der Stiftung Papilio einen Nachtragskredit von 812'000 Franken. Damit wird die vom Parlament im Budget 2024 vorgenommene Kürzung um eine Million Franken zum grossen Teil wieder rückgängig gemacht.

Weil der Kanton mit der in der Sonderpädagogik tätigen Stiftung neue Vereinbarungen ausarbeitete, beantragte der Regierungsrat dem Landrat für 2024 Mehraufwendungen von 3,0 Millionen Franken. Der Landrat kürzte im Dezember 2023 den Betrag um 1,0 Millionen Franken, weil die Tarifverhandlungen noch gar nicht abgeschlossen seien.

Vorläufiger Abschluss und Notwendigkeit eines Nachtragskredits

Inzwischen seien die Verhandlungen zu einem vorläufigen Abschluss gekommen, erklärte der Regierungsrat in seinem am Freitag publizierten Bericht an den Landrat.

Es hätten sich zwar Einsparungen ergeben, aber nur im Umfang von 188'000 Franken und nicht in der Höhe von einer Million. Es sei deswegen ein Nachtragskredit in der Höhe von 812'000 Franken nötig, damit die Stiftung für ihre Leistungen kostendeckende Beiträge erhalte.

Ad
Ad

Mehr zum Thema:

ParlamentFrankenRegierung