US-Botschafter ist unzufrieden mit Seco
US-Botschafter Scott Miller kritisiert das Seco, es tue bei der Umsetzung der Sanktionen zu wenig. Auch mit dem Wiedersausfuhrverbot ist er unzufrieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz wird von US-Botschafter Scott Miller kritisiert.
- Weitere 100 Milliarden könnten zu den zusätzlichen 7,75 Milliarden blockiert werden.
- Nur Russland hätte, was vom Wiederausfuhrverbot, Neutralität sei, nicht statisch.
«Gewisse Kommentare» von Seco-Staatssekretärin Helene Budliger Artieda beunruhigen den US-Botschafter in Bern, Scott Miller. Er ist mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nicht zufrieden, «weil sie den Nutzen von Sanktionen infrage stellt.»
Auch bezüglich der Russland-Sanktionen stimmt es für den Botschafter nicht ganz. In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» sagte Miller: «Vor allem das Seco selber glaubt, es tue genug». Er hoffe, dass sie auch weiterhin auf das Seco als Partner zählen können.
Dass die Schweiz die Russland-Sanktionen Ende Februar 2022 übernommen hat, war auch der Intervention Millers geschuldet: Es hätten definitiv mehrere Diskussionen stattgefunden. «Ich glaube, ich konnte die US-Position ziemlich klar darstellen. Die Schweiz sollte nicht zur Umgehung von Sanktionen gegen Russland benutzt werden können. Das war eine Botschaft, die ankam.»
US-Botschafter: Schweiz könnte 50 bis 100 Milliarden zusätzlich blockieren
Die in der Schweiz eingefrorenen 7,75 Milliarden Franken russischer Vermögenswerte hätten die USA zur Kenntnis genommen. Aber: «Die Schweiz könnte 50 bis 100 Milliarden zusätzlich blockieren», so Miller. Dazu brauche es aber internationale Koordinationsabkommen und Dialoge wie die Task-Force «Russian Elites, Proxies and Oligarchs».
Die Schweiz wäre laut US-Botschafter Scott Miller Teil der Diskussion. Nämlich wie diese Gelder im Rahmen des internationalen und nationalen Rechts der beteiligten Staaten eingezogen werden können. Bis jetzt hätte die Schweiz keinen Willen zur Teilnahme an der Task-Force gezeigt. Länder, die sich bei der Konfiszierung russischer Gelder nicht engagierten, müssten mit Druck rechnen.
US-Botschafter: Neutralität ist kein statisches Konstrukt
Bezüglich der Diskussion um Waffenlieferungen befinde sich die Schweiz in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. «Sie ist damit konfrontiert, was die Neutralität bedeutet. Wir verstehen und respektieren diese, aber es handelt sich nicht um ein statisches Konstrukt», sagt Miller. Die Schweiz könne sich nicht als neutral bezeichnen und zulassen, dass man ihre Gesetze zum eigenen Vorteil ausnutzt, meint er.
Vom Wiederausfuhrverbot profitiere derzeit einzig Russland, das alle Prinzipien internationalen Rechts verletzte. Wie US-Botschafter Miller meint, sind die USA und der Grossteil der internationalen Gemeinschaft einer Meinung. Das Schweizer Parlament soll die Wiederausfuhr so bald wie möglich wieder erlauben.
Die Schweiz hätte nie Waffen an andere Länder liefern dürfen. Dies, wenn die Schweiz davon ausgegangen wäre, dass Schweizer Kriegsmaterial nie in Konflikten verwendet würde.
