Melnyk kritisiert schwarz-roten Koalitionsvertrag
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD in Bezug auf sein Land kritisiert.
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Hinblick auf Hilfen für die Ukraine kritisiert. «In Bezug auf die entscheidende Frage, wie und mit welchen konkreten militärischen Mitteln der Angriffskrieg Russlands kurzfristig gestoppt werden soll, findet man nur allgemeine Formulierungen, die sogar hinter Olaf Scholz zurückfallen», sagte Melnyk der «Berliner Zeitung». Der Diplomat soll sein Land künftig als Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York vertreten.
Bei der Ampel-Regierung habe es zumindest geheissen, die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren und müsse so lange wie nötig unterstützt werden. «Nun steht da: »Wir werden unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen«, (...) »so dass sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann«», so Melnyk. «Wenn (der russische Präsident Wladimir) Putin diesen nebeligen Koalitionsvertrag liest, kann er eine Flasche Krimsekt öffnen.»
Dennoch sei der Koalitionsvertrag kein Rückschritt. Denn es gebe auch bemerkenswerte Fortschritte, wie die Bestätigung des EU- und Nato-Beitritts der Ukraine oder den Versuch, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen, sagte Melnyk.
Melnyk appelliert an Merz
«Nur: Im drängendsten Punkt fehlt jede konkrete Zusage: Nämlich, was wird die neue Koalition in den nächsten kritischen Monaten unternehmen, um mit massiven Waffenlieferungen den Vormarsch der Russen zum Erliegen zu bringen? Denn eins steht fest: Deutschland ist jetzt unser Verbündeter Nr. 1», ergänzte Melnyk.
Zudem appellierte er an den mutmasslich künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): «Ich kenne Sie und traue Ihnen eine echte historische Zeitenwende zu – für Deutschland und Europa. Geben Sie am 6. Mai, dem Tag Ihrer Amtseinführung, grünes Licht, um all die verfügbaren Kampfjets – Eurofighter und Tornados – sowie 150 Taurus-Marschflugkörper zu liefern.»
Als Botschafter in Berlin hatte Melnyk die Bundesregierung ungewöhnlich offen und scharf kritisiert wegen der seiner Meinung nach zu zögerlichen Waffenhilfe im Abwehrkampf gegen Russland. Im Oktober 2022 kehrte er nach Kiew zurück und wurde Vizeaussenminister. Im Juni 2023 wechselte er dann als Botschafter nach Brasilien.
