Verbotene Propaganda: Tiefere Strafen für zwei Mitglieder des IZRS

Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts hat im Grundsatz bestätigt, dass die beiden IZRS-Vorstandsmitglieder Qaasim Illi und Nicolas Blancho sich der Widerhandlung gegen das Al-Kaida-/IS-Gesetz schuldig gemacht haben. Es hat deren Beschwerden jedoch teilweise gutgeheissen und die Strafen gesenkt.

Die Berufungskammer hat den heute 40-jährigen Illi zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt.

Er ist Medienverantwortlicher des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) und hat die Veröffentlichung von zwei Videos mit propagandistischem Material zugelassen und die Filme beworben. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil der Berufungskammer hervor. Die Vorinstanz hatte Illi zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt.

Die Strafe für Blancho, den Präsidenten des IZRS ist, wird von einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf eine bedingte Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu 30 Franken gesenkt. Die Zusatzstrafe steht im Zusammenhang mit einem Strafbefehl vom Oktober 2018. Darin verurteilte die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland den heute 39-Jährigen wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen.

Blancho hat sich strafbar gemacht, weil er durch ein Interview, das er selbst gegeben hat, und durch seinen Auftritt bei einem IZRS-Anlass im Dezember 2015 die Verbreitung von verbotener Propaganda unterstützt hat. Auch bei ihm bezieht sich der Schuldspruch auf die beiden Videos, die von einem bereits früher verurteilten IZRS-Mitglied in Syrien gedreht wurden.

In einem der Videos wird Abdallah Al-Muhaysini interviewt, ein führender Vertreter der Al-Kaida. Während des ganzen Films werden Al-Muhaysini kaum Fragen gestellt. Er verherrlicht in seinen Ausführungen den Dschihad, ruft zum Töten auf und verbreitet antisemitische Botschaften.

Die Berufungskammer hat in seinem Urteil festgehalten, dass nur diejenigen Handlungen strafbar sind, die unmittelbar und direkt auf die propagandistischen Inhalte Bezug nehmen und erkennbar auf deren Verbreitung abzielen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann ans Bundesgericht weitergezogen werden. Das Verfahren gegen Illi und Blancho dauert unterdessen mehrere Jahre.

Im Juni 2018 sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts das erste Urteil. (Urteil CA.2020.22 vom 16.12.2022)