Verfassungsinitiative zu Unternehmensbesteuerung in Genf eingereicht
Die Initiative «Null Verluste» will unterbinden, dass sich die Unternehmenssteuerreform nachteilig auf die öffentlichen Finanzen auswirkt.
Das Wichtigste in Kürze
- In Genf wird bald über die Initiative «Null Verluste» abgestimmt.
- Lanciert hat sie die SP.
Das Genfer Stimmvolk soll bei der Revision des kantonalen Steuergesetzes das letzte Wort haben. Am Montag hat ein linkes Komitee in der Rhone-Stadt die Verfassungsinitiative «Zéro Pertes» («Null Verluste») nach eigenen Angaben mit 9417 gültigen bei 7840 nötigen Unterschriften bei eingereicht.
Die Initiative will verhindern, dass sich die Unternehmenssteuerreform nachteilig auf die öffentlichen Finanzen auswirkt. Kantonale und kommunale Steuereinnahmen sollen unmittelbar nach der Reform gleich bleiben.
Diese Initiative verankere das Prinzip der Ausgewogenheit in der Verfassung, sagte Carole-Anne Kast, Präsidentin der Genfer SP, vor den Medien. Die Steuerreform müsse diesen Grundsatz respektieren. Es sei inakzeptabel, dass sie auf dem Rücken des Servic public geschehe. Es dürfe nicht sein, dass Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert würden.
Verschärfter Wettbewerb am Genfersee
Das Schweizer Stimmvolk hatte die Unternehmenssteuerreform III im Februar 2017 abgelehnt. Die neue Vorlage, mit der der Ständerat die Steuerreform mit der AHV-Finanzierung koppeln will, soll in der Herbstsession bereinigt werden. Den Kantonen drohen erhebliche Einnahmeausfälle. Gestaltungsmöglichkeiten gibt es für die Kantone indes bei der Festlegung des Steuersatzes.
In Genf will Finanzdirektorin Nathalie Fontanet (FDP) noch in diesem Herbst einen Gesetzentwurf zur Unternehmensbesteuerung vorlegen. Für die Linke muss der Steuersatz, wie bereits früher gefordert, höher als 13,49 Prozent sein, damit die Kosten der Reform neutral sind.
Der Steuerwettbewerb am Genfersee hatte sich zuletzt verschärft. Der Kanton Waadt war bei den Unternehmenssteuern vorgeprescht und setzt seine eigene Vorlage bereits auf Anfang 2019 um.
2019 müssen normal besteuerte Unternehmen in der Waadt noch 13,79 Prozent bezahlen. Im Kanton Genf liegt der Steuersatz für die normal besteuerten Unternehmen aktuell bei 24,2 Prozent.
