Verhältnis Schweiz-EU: Mit gemeinsamer Erklärung aus der Sackgasse

Mit einer gemeinsamen Erklärung wollen Schweizer und EU-Parlamentarier dem Verhältnis Schweiz-EU neue Impulse geben. Sie appellieren darin an die eidgenössischen Räte, bei der Kohäsionsmilliarde eine positive Entscheidung «ohne weitere Verzögerungen» zu treffen.

Denn das Parlament soll in der Wintersession die letzten Differenzen zur Kohäsionsmilliarde beraten und in der Schlussabstimmung darüber befinden. Voraussichtlich am 3. Dezember wird zuerst der Nationalrat darüber beraten.

Die beiden Räte sind sich einig: Die Schweiz soll nur dann eine weitere Kohäsionsmilliarde an die EU zahlen, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen verzichtet. Andernfalls soll der Bundesrat keine Verpflichtungen eingehen.

Mit diskriminierenden Massnahmen dürfte in erster Linie die Äquivalenzanerkennung der EU für die Schweizer Börse gemeint sein. Diese hatte die EU-Kommission Mitte des Jahres auslaufen lassen.

Im Gegenzug fordern die Schweizer und EU-Parlamentarier die EU-Kommission dazu auf, ihre Entscheidung zur Nichtverlängerung der Börsenäquivalenz zu überdenken. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor. Thomas Aeschi (SVP/ZG) hatte diese am Mittwoch nach einem Parlamentarier-Treffen in Strassburg auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verbreitetet.

In der Erklärung werden auch von beiden Seiten «die Besonderheiten des Schweizer Arbeitsmarktes» anerkannt. Es brauche «notwendige Massnahmen, um Beschäftigung und gute Lohnbedingungen in der Schweiz und in der EU zu erhalten.» So heisst es weiter.

Das Rahmenabkommen müsse jedoch zum Ziel haben, «die Homogenität des EU-Binnenmarktes und die Rechtssicherheit» zu gewährleisten.

Die EU-Kommission und der Bundesrat sollen die noch verbliebenen offenen Fragen definieren. Das Ziel sei sich in den kommenden Monaten zu einigen. Das verlangen die Abgeordneten in ihrer Erklärung.

Man hoffe, schreiben die Abgeordneten, dass «nach mehr als vier Jahren Verhandlungen und 32 formalen Verhandlungsrunden, das institutionelle Rahmenabkommen» so schnell als möglich unterzeichnet werden kann.

Denn die Parlamentarier beider Seiten zeigen sich besorgt über eine drohende Abwärtsspirale. Ein Scheitern des Rahmenabkommens würde mit grosser Wahrscheinlichkeit «zu einer Erosion der bilateralen Beziehungen» führen und «könnte deshalb die Rechtssicherheit sowie die wirtschaftliche Dynamik gefährden», schreiben die Politiker.

Daher fordern sie die beiden Verhandlungsparteien zu einem konsensorientierten Ansatz auf. In ihrer Deklaration heisst es, dass die vom Bundesrat im Brief an die EU-Kommission verlangten Klärungen helfen würden, «eine breite Akzeptanz und eine Mehrheitsunterstützung für das Abkommen in der Schweiz zu sichern».

Zudem hätten ja «viele Vorbehalte» gegen das Rahmenabkommen bereits in der Konsultation zwischen Januar und Mai geklärt werden können.

Unterzeichnet wurde die Deklaration von den Präsidenten der beiden Delegationen. Auf EU-Seite von Andreas Schwab (EVP) und auf Schweizer Seite von Hans-Peter Portmann (FDP/ZH). Zudem konnten alle Mitglieder der Delegationen die Erklärung freiwillig unterzeichnen.