China: Politiker fordern Stopp der Handelsbeziehungen

Am Sonntag enthüllte ein internationales Journalistenkonsortium umfangreiche Dokumente, die beweisen, dass China schätzungsweise eine Million Menschen in Lagern in der Region Xinjiang interniert. Die Menschen – vor allem Uiguren und andere muslimische Minderheiten – werden dort eingesperrt, rund um die Uhr überwacht und «umerzogen». Experten bezeichnen dies als «kulturellen Genozid».

Die Internierung geschehe gegen den Willen der Menschen, sagt die 75-köpfige Journalistengruppe mit Verweis auf die Geheimdokumente der kommunistischen Partei Chinas. Das widerspricht der bisherigen Darstellung der chinesischen Regierung. Der chinesische Botschafter in der Schweiz spricht von freiwilligen Schulen, um die Region von Anschlägen zu schützen.

Für SP-Nationalrat Fabian Molina ist klar: «Hier werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem enormen Ausmass verübt.» Er sei erschüttert über Enthüllungen der Geheimdokumente. «Sie bestätigen die schlimmsten Befürchtungen zu Chinas Deportationspolitik.»

Diese Beschwichtigungspolitik der Schweiz müsse endlich ein Ende haben. Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehören zu den schlimmsten Gräueltaten, so Molina. «Die Staatengemeinschaft müsste massiv reagieren. Was sie aber nicht tut – dafür ist China zu mächtig.» Die Schweiz müsse darum zusammen mit anderen mutigen Staaten aktiv werden. «Der Bundesrat muss China bilateral und im Menschenrechtsrat kritisieren und sich für Sanktionen durch den Uno-Sicherheitsrat einsetzen», fordert der SPler.

Weniger überrascht war Nationalratskollegin Elisabeth Schneider-Schneiter. Die Berichte über Umerziehungslager seien nicht neu, so die CVP-Politikerin. «Sorgen macht mir die Dimension.»

Die Menschenrechtslage in China sei ein Dauerthema im Dialog mit China. Im letzten Jahr habe sie mit der Aussenpolitischen Kommission Xinjiang besucht und sich intensiv damit auseinandergesetzt. «Die Menschenrechtslage in China soll auch Teil der Chinastrategie sein, welche das Parlament seit Jahren fordert», so Schneider-Schneiter. «Die Schweiz sollte sich zusammen mit der Internationalen Staatengemeinschaft zu einer Strategie zusammenraufen», findet sie ähnlich wie Molina.

Der SP-Nationalrat geht jedoch einen Schritt weiter: Die Schweiz solle das Freihandelsabkommen mit China sistieren. «Unabhängig vom Freihandelsabkommen haben Schweizer Unternehmen eine Verantwortung, dass bei der Herstellung ihrer Produkte Menschenrechte eingehalten werden.» Molina schlägt eine Sorgfaltspflicht für die Firmen vor, wie sie etwa die Konzernverantwortungsinitiative vorsehe.

So weit will Schneider-Schneiter nicht gehen. «Schweizer Unternehmen sind sich bewusst, dass die Supply Chain sorgfältig geprüft werden muss. Der Bundesrat hat mit seinem Aktionsplan die entsprechenden Leitlinien der UNO umgesetzt.» Dieser verpflichtet die Schweiz dazu, die Menschenrechte auch vor Einwirkungen durch andere Akteure zu schützen.

Die Schweiz importiert aus der Region Xinjiang etwa Baumwollprodukte. Trotz Berichte über Zwangsarbeit unterstützen Schweizer Firmen damit die chinesische Unterdrückungs-Politik, so der Vorwurf von Menschenrechtsorganisationen. Der Einfluss der Schweiz auf das wirtschaftsmächtige China ist indes klein.

Deutlich grösser ist der Einfluss der USA, welcher grösster Baumwollexporteur ist – nach China und Indien. Im Handelsstreit hatte China jedoch die Importzölle auf Baumwolle angehoben, woraufhin der Baumwollpreis zusammenbrach. Nun hat die USA Interesse daran die chinesische Baumwollindustrie zu diskreditieren – für US-Präsident Donald Trump ist China am Verlust von Millionen amerikanischer Industriearbeitsplätze schuld.

Erst im Oktober hatte US-Präsident Donald Trump 28 chinesische Regierungsorganisationen mit Sanktionen belegt – diese würden sich an der Unterdrückung der Uiguren beteiligen. Kurz darauf verkündete US-Aussenminister Mike Pompeo Visa-Beschränkungen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei.

Das Departement für Auswertige Angelegenheiten EDA gab heute bekannt, dass es über die Situation in Xinjiang besorgt sei. «Es ruft die chinesische Regierung dazu auf, der Besorgnis vieler Staaten Rechnung zu tragen und der UNO ungehinderten Zugang zur Region zu gewähren», schreibt das EDA. Wirtschaftliche Sanktionen lehnt das EDA auf Anfrage jedoch ab.