Verurteilung wegen Übergabe von Kundendaten an USA möglich
Ein Schweizer übergab der US-Steuerbehörde Kundendaten. Dies könnte nun doch illegal sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Bundesstrafgericht muss bei der Übergabe von Kundendaten an die USA über die Bücher.
- Dies entschied das Bundesgericht in Lausanne.
Das Bundesstrafgericht wird sich nochmals mit der Frage befassen müssen, ob der Verwaltungspräsident der swisspartner Investment Network AG illegal handelte, als er ohne Bewilligung der Schweizer Behörden Kundendaten an die US-Steuerbehörde übergab. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gutgeheissen.
Das Bundesstrafgericht sprach den Verwaltungsratspräsidenten im Mai des Vorwurfs der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat frei. Der Mann hatte 2013 über einen Anwalt Daten von 109 Kunden an die US-Steuerbehörden weitergegeben. Damit wollte er die Situation für die Firma swisspartners im Steuerstreit mit den USA bereinigen.
Das Bundesstrafgericht verneinte in seinem Urteil den Vorsatz und sprach den Mann deshalb frei. Dieser hatte vor seiner Reise in die USA zwei Gutachten erstellen lassen. Diese beleuchteten die Rechtmässigkeit einer Datenübergabe ohne Einwilligung der Schweizer Behörden.
Auf Verbotsirrtum berufen
Das Bundesgericht hat nun in einem heute Mittwoch publizierten Urteil festgehalten, der Verwaltungsratspräsident könne sich nicht auf einen sogenannten Verbotsirrtum berufen – also dass er davon ausgegangen sei, nichts Verbotenes zu tun.
Vielmehr zeigt das Erstellen von zwei Gutachten gemäss Bundesgericht, dass sich der Mann darüber im klaren war, sich in einer Grauzone zu bewegen. Auch hätten die Gutachten die Möglichkeit einer Widerhandlung nicht völlig ausgeschlossen. Aus diesem Grund habe der Verwaltungsratspräsident, der selbst Anwalt ist, nicht darauf vertrauen können, dass er korrekt handle.
Das Bundesgericht hat den Fall ans Bundesstrafgericht zurückgewiesen. Dieses muss darüber befinden, ob die Übergabe der Kundendaten eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung war.
