Was heisst Bidens Sieg für die Schweiz?

Die Schweiz wird mit der Regierung unter Joe Biden bei globalen Themen mehr gemeinsam haben als mit jener von Trump. Dies betrifft zum Beispiel die Klimapolitik, die Menschenrechte und die Entwicklungspolitik. Das ist im Interesse der Schweiz, die mit dem internationalen Genf über ein Zentrum der internationalen Diplomatie verfügt.

Die Schweiz als exportorientierte Volkswirtschaft mit einem kleinen Binnenmarkt dürfte von einer Stabilisierung des internationalen Handelssystems profitieren. Auch die Welthandelsorganisation WTO würde unter Biden wohl wieder gestärkt, auch dies zu Gunsten der Schweiz.

Donald Trump pflegte in seiner ersten Amtszeit so enge Beziehungen zur Schweiz wie kein Amtsvorgänger zuvor. Noch nie kam es in so kurzer Zeit zu so vielen Spitzentreffen.

Joe Biden besuchte 2016 zwar als Vizepräsident das WEF und wurde vom damaligen Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann empfangen. Doch eine so enge Beziehung wie mit der Trump-Administration werde es unter Biden kaum geben. So Martin Naville, Chef der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer, kürzlich gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

Im Konflikt zwischen Iran und den USA nimmt die Schweiz eine wichtige Vermittlerrolle ein. Biden strebt in der Iran-Politik einen Kurswechsel an. Er wird früher oder später wohl das Gespräch mit dem iranischen Regime suchen.

Der Demokrat könnte auch versuchen, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben. Dies würde die Schweiz ebenfalls begrüssen, so Dahinden.

Die USA sind nach Deutschland der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Ein wichtiges handelspolitisches Thema ist ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA. Ein solches hat Edward T. McMullen, Trumps Botschafter in Bern, der Schweiz seit Jahren versprochen.

Doch die Verhandlungen sind ins Stocken geraten. In der Schweiz ist es vor allem die Landwirtschaft, die einem Abschluss im Wege steht. Naville glaubt, dass unter Biden jedoch ein Abschluss «sehr, sehr unwahrscheinlich» wird.

Der demokratische Kongressabgeordnete Don Beyer, unter Barack Obama US-Botschafter in Bern, denkt, dass sich Biden für ein Freihandelsabkommen einsetzen werde. Dies, weil es dafür viele wirtschaftliche und politische Gründe gebe. Aber auch er räumte unlängst in einem Interview mit der «Handelszeitung» ein: Der Abschluss eines Abkommens mit der Schweiz wird für die neue Regierung keine Priorität haben.

Die Pharmaindustrie ist mit Abstand die wichtigste Exportbranche im Geschäft mit den Vereinigten Staaten. Sie geriet wegen des grossen Handelsbilanzüberschusses der Schweiz ins Visier der Trump-Administration. Sowohl Trump als auch Biden hatten angekündigt, dass sie gegen die hohen Medikamentenpreise in den USA vorgehen wollen.

«Was daraus wird, ist jedoch fraglich» kommentierte die «NZZ». Entsprechende Ankündigungen habe es immer wieder gegeben. «Die Corona-Pandemie wird auch die Vereinigten Staaten noch eine Weile stark beschäftigen. In dieser Situation dürfte es wenig opportun sein, auf der Pharmaindustrie herumzuhacken, schrieb die Zeitung.