Wie die Schweiz die Terrormiliz IS im Netz bekämpft
Ermittler aus 30 Ländern löschten im Oktober Tausende IS-Internetseiten. So wird auch aus der Schweiz die Propaganda bekämpft, jedoch mit Einschränkungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Oktober wurden Tausende Internetseiten mit IS-Terrorpropaganda gelöscht.
- Auch in der Schweiz wird gegen den Dschihad im Netz gekämpft.
Ermittlern ist ein grosser Schlag gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gelungen. In einer koordinierten Aktion von über 30 Ländern wurden Tausende Webseiten mit Terrorpropaganda aus dem Internet gelöscht.
«Wir haben sie vorerst k.o. geschlagen», sagte ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft nach der Cyber-Attacke. Federführend beim Angriff war die europäischen Polizeibehörde Europol.
Schweiz am Coup gegen IS nicht beteiligt
Auch der Nachrichtendienst des Bundes hatte Kenntnis vom Hacker-Angriff, wie NDB-Sprecherin Isabelle Graber auf Anfrage mitteilt. Laut dem Nachrichtendienstgesetz wäre man auch berechtigt, in ausländische Computersysteme einzudringen. «Der Bundesrat entscheidet über die Durchführung einer solchen Massnahme», so Graber.
In diesem Fall beteiligte sich der NDB jedoch nicht an der Cyber-Attacke. Denn: Um einen solchen Angriff zu rechtfertigen, müsse laut Gesetz kritische Infrastruktur in der Schweiz durch eine Internetseite bedroht sein, wie Graber betont.
Bei der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) heisst es: «Die erfolgreich durchgeführte Aktion war ein Schritt in die richtige Richtung, um terroristische Propaganda im Internet zu erschweren.»
Tauchen die Seiten wieder auf?
Doch es gibt einen Haken, wie das Nationale Zentrum für Cybersicherheit erklärt. «Wir machen häufig im Zusammenhang mit der Deaktivierung von Phishing-Websites die Erfahrung, dass es oft nur eine Frage der Zeit ist, bis neue Seiten im Internet auftauchen.» Demnach sei nicht auszuschliessen, dass dies auch im «vorliegenden Fall so sein wird».
Die Terrormiliz ist im Netz stark. Über das Internet rekrutiert der Islamische Staat viele seiner Mitglieder. Anschläge werden ebenfalls in Online-Foren geplant, so beispielsweise beim Lkw-Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt.
Wie kann Propaganda aus dem Netz entfernt werden?
Von zentraler Bedeutung ist also, wie der Propaganda Einhalt geboten werden kann. Heute kann jeder eine Webseite ins Internet laden. Dafür benötigt man jedoch meist einen Webseite-Betreiber.
Ein solcher Anbieter ist Hostpoint. Beim Schweizer Provider kam es bislang noch zu keinem Fall von Terrorpropaganda, wie Mediensprecher Mauro Landolt sagt. «Theoretisch könnte es aber vorkommen, dass eine Webseite eines Kunden von einer Terrororganisation gehackt wird und auf diesem Wege illegale Inhalte publiziert werden.»
In diesem Fall würde Hostpoint die Seite schnellstmöglich vom Netz nehmen und den Kontakt mit den Kunden suchen. Ein entsprechendes Sicherheitsupdate und ein Back-up sollte das Problem dann lösen.
Uploads ins Netz lassen sich kaum überwachen
Der Provider sorgt dafür, dass eine Webseite im Internet erscheint. Einen Überwachungsauftrag hat er jedoch nicht, wie Landolt betont. «Aufgrund der schieren Menge wäre der Aufwand auch schlicht zu gross».
Wenn es aber Hinweise auf strafrechtlich relevante Inhalte gibt, werden die Strafverfolgungsbehörden informiert. Diese überprüfen die Seite dann und beantragen, falls nötig, die Löschung. In der Schweiz ist das Fedpol dafür verantwortlich.
Bei der koordinierten Aktion im Oktober wurden knapp 13'000 Löschanträge an Hosting-Anbieter aus der ganzen Welt geschickt. In rund 60 Prozent der Fälle kamen die Dienstanbieter diesen nach.
