Wie weiter nach Briefkasten-Terror gegen SP in Solothurn?
2018 kam es zu fast 700 Meldungen von Politikern wegen Drohungen. Am Wochenende wurden Briefkästen gesprengt. Droht die Schweizer Demokratie zu eskalieren?
Das Wichtigste in Kürze
- In Solothurn haben Unbekannte drei Briefkästen von Politikern gesprengt.
- Der Experte sagt, dass es sich wahrscheinlich um einen politischen Akt handelt.
- Der Angriff könne zu etwas Gutem führen.
Vergangene Woche stellte das Bundesamt für Polizei seinen Jahresbericht vor. 669 Meldungen von Drohungen gegen Bundesräte, Parlamentarier und Bundesangestellte registrierte das Amt. 43 davon wurden als tatsächliche Drohung klassifiziert.
In diesen 43 Fällen bestand laut dem Bundesamt eine potenzielle Fremdgefährdung. Nur wenige Tage danach kam es in Solothurn zu einem Angriff. Drei Briefkästen von SP- und Juso-Politikern wurden gesprengt.
Während sich die Polizei zurzeit über eine politische Motivation bedeckt hält, vermuten die Betroffenen einen Angriff aus der rechten Szene. Ähnlich klingt es bei Experte Marc Bühlmann. Der Politikwissenschaftler sagt: «Der Angriff scheint ein gezielter politischer Akt zu sein.» Gewalt und Sachbeschädigung haben laut Bühlmann in einem demokratischen Rechtsstaat nichts verloren und sind zu verurteilen.
Der schwierige Umgang mit der Demokratie
Bühlmann ist Direktor von Année Politique Suisse an der Universität Bern. Trotz allem gibt er Entwarnung. Der Briefkasten-Anschlag sei nicht per se ein Hinweis auf eine zunehmende Radikalisierung in der Schweiz. «Gewisse Leute scheinen nicht zu verstehen, wie sie mit der Demokratie umgehen sollen», sagt Bühlmann.
Der Angriff in Solothurn könnte zu etwas Gutem führen. «Die Politik kann sich gemeinsam und geschlossen gegen solche Angriffe aussprechen», so Bühlmann. Damit werden Grenzen aufgezeigt. Dass die Sprengung des Briefkastens nun eine Flut von Angriffen auslösen würde, sei unwahrscheinlich.
Bühlmann: «Das hat auch mit unserer direkten Demokratie zu tun – es gibt andere und effizientere Möglichkeiten, sich zu wehren.» Ohne Gewalt. Zudem könne das Gefühl einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft und Politik immer auch künstlich erzeugt sein.
