E-Voting wird in Vernehmlassung als noch zu wenig sicher empfunden
E-Voting wird eigentlich in der Vernehmlassung begrüsst. Doch es werden auch Zweifel an der Sicherheit geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat möchte E-Voting für den ordentlichen Weg zulassen.
- Doch selbst Befürworter äusserten Zweifel.
- Grund sind Bedenken bezüglich der Sicherheit.
Die Möglichkeit, statt mit dem Stimmzettel per Handy oder am PC abzustimmen, wird in einer Vernehmlassung begrüsst. Aber: Die Möglichkeit wird als zu wenig sicher empfunden. Es werden weitere Erprobungen gefordert.
Der Bundesrat will E-Voting nach rund 15 Testjahren und etwa 300 Versuchen im ordentlichen Betrieb zulassen. E-Voting soll als dritter Weg neben der brieflichen Abstimmung und dem Gang zur Urne dienen. Das Gesetz über die politischen Rechte soll deshalb entsprechend angepasst werden.
In der am Dienstag endenden Vernehmlassung stösst das Vorhaben auf Verständnis. Namentlich weil E-Voting für Auslandschweizer und -schweizerinnen einem Bedürfnis entspricht und Menschen mit Behinderungen das Abstimmen und Wählen erleichtern könnte. Doch selbst wer E-Voting grundsätzlich befürwortet, ist derzeit skeptisch.
Sicherheit hat Vorrang – auch beim E-Voting
Für SP, FDP, CVP, Grüne, GLP und BDP hat trotz Offenheit für den digitalen Weg die Sicherheit Vorrang. Die Sicherheitslage bei einer der im Einsatz stehenden Lösungen sei unklar, schreibt die FDP. Die Post unterzog ihr System im Februar und März einem öffentlichen Intrusionstest. Dieser brachte kritische Fehler zutage.
Die FDP hält eine Überführung in einen ordentlichen Betrieb von E-Voting für verfrüht. Sie und die BDP fordern eine Fortsetzung des Testbetriebes. Die CVP fordert ein vorsichtiges Vorgehen. Vor dem Hintergrund des eingestampften Votums über die Heiratsstrafen-Initiative müsse die Sicherheit noch höher gewichtet werden.
Auch für die SP kommt eine Einführung auf Dauer nur mit Bedingungen in Frage. Einerseits, wenn E-Voting sicher ist, und anderseits, wenn das System mit einem rein staatlichen System abgestimmt wird.
Verbesserungen gefordert
Die Vorlage brauche Verbesserungen, etwa bei Datensicherheit, Rolle des Staates, Zuverlässigkeit und Nachvollziehbarkeit des Stimmergebnisses, hält die SP fest. Auch die Grünen verlangen ein «belastbares System mit universeller Verifizierbarkeit, offenem Quellcode und realistischen wiederkehrenden Tests».
Die Geschichte der IT zeige, dass die Liste möglicher Angriffswege nie abschliessend bekannt sein werde, begründet die GLP ihre Position. Sie fragt sich, was geschehe, wenn künftig ein neuer Angriffsweg entwickelt werde. «Werden wir dann zur reinen Papierabstimmung zurückkehren?»
Die SVP sagt rundweg Nein. E-Voting sei teuer, unsicher und gefährde die Demokratie, weil es Kriminellen neue Möglichkeiten für Manipulationen gebe. Die Partei verlangt einen Marschhalt. SVP, SP und GLP argumentieren zudem dass mit E-Voting die Stimmbeteiligung nicht höher werden dürfte.
Laut der Auslandschweizer-Organisation (ASO) waren Anfang März 2018 172'100 Schweizer und Schweizerinnen mit Wohnsitz im Ausland in Stimmregistern eingetragen. Beim Abstimmen und Wählen dürften sie nicht diskriminiert werden, schreibt die ASO mit Verweis auf das Auslandschweizer-Gesetz von 2015.
