Wikipedia down: Urheberrecht gibt auch in der Schweiz zu reden

Das deutsche Wikipedia ist offline. Es ist eine Protestaktion gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Aber wie steht es in der Schweiz ums Urheberrecht?

Wikipedia Urheberrecht — Auch in der Schweiz steht eine Reform zum Urheberrecht zur Diskussion. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Die deutschsprachige Wikipedia-Seite protestiert heute den ganzen Tag.
Damit wollen die Autoren ein Zeichen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform setzen.
Auch in der Schweiz steht möglicherweise eine Reform bevor.

Wikipedia-Usern ist es vielleicht schon aufgefallen: Die deutsche Seite der Online-Enzyklopädie «streikt» heute Donnerstag den ganzen Tag. Damit wollen die Autoren ein Protest-Zeichen gegen Teile der geplanten EU-Urheberrechtsreform setzen. Diese soll am 27. März vom Parlament der Europäischen Union verabschiedet werden.

Den Wikipedia-Autoren ist besonders der Artikel 13 dieser Reform ein Dorn im Auge. Dieser sieht die Einführung eines sogenannten Upload-Filters vor. Diese sollen verhindern, dass es auf Internet-Plattformen zu Urheberrechtsverletzungen kommt.

Kritiker sagen, dass solche Filter fehler- und missbrauchsanfällig sind und Inhalte mit Parodien oder Zitaten blockieren.

Wikipedia Offline Protest Urheberrechtsreform — Die Wikipedia-Page ist am 21. März für 24 Stunden offline. Es ist ein Protest der deutschsprachigen Autoren gegen die EU-Urheberrechtsreform. - Screenshot/wikipedia.de

Ebenso umstritten ist das Leistungsschutzrecht im Artikel 11: Dadurch sollen Zeitungsverlage und Autoren mehr für ihre Inhalte bekommen.

Suchmaschinen wie Google dürfen nicht mehr ohne weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen oder bei Google News anzeigen. Vielmehr sollen sie die Verlage um Erlaubnis bitten und gegebenenfalls dafür zahlen.

Kritiker sehen darin jedoch Nachteile für die Verlage. Besonders für die kleinen, sowie für die freien Journalisten.

Ständerat will EU-Entwicklung zum Urheberrecht abwarten

Auch in der Schweiz hat die Ständeratskommission als Ergänzung zum Urheberrecht ein Leistungsschutzrecht vorgeschlagen. Die Kommission und der Verband Schweizer Medien erhoffen sich dadurch mehr vom Werbekuchen.

Zudem kämen auch Upload-Filter zum Einsatz. Doch während es in der EU beim Leistungsschutzrecht Ausnahmen gäbe, sind diese im Kommissions-Plan nicht vorgesehen.

Ständerat zum Urheberrecht — Der Ständerat will Migrationskredit nicht aufstocken. - Keystone

Gerade wegen diesen Punkten wurde der Vorschlag zum Urheberrecht letzte Woche vom Ständerat an die Kommission zurückgewiesen. Dieser sei noch nicht ausgereift, lautete am 12. März der Tenor im Ständerat.

Mit einer Annahme des Vorschlags hätte die Schweiz laut Anita Fetz (SP) das restriktivste Urheberrecht in Bezug zum Internet.

Die Schwierigkeit liegt für die Kommission also darin, die gegenläufigen Interessen unter einen Hut zu bringen. Vom Ständerat hat sie den Auftrag erhalten, ihre Entscheide erneut zu überprüfen. Zudem soll sie die Rechtsentwicklungen in der EU abwarten.

Europaweite Demonstrationen – auch in Zürich

Diesen Samstag finden in ganz Europa Demonstrationen gegen das Leistungsschutzrecht und den Upload-Filter statt. Auch die «Allianz für ein faires Urheberrecht in der Schweiz» ruft zur Demo in Zürich aus.

Sie findet diesen Samstag ab 13.30 Uhr unter dem Motto «Rette dein Internet» statt.