Winfried Kretschmann will sich in Brüssel für Schweiz einsetzen

Der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), will sich persönlich in Brüssel für die Schweiz einsetzen. Russlands Angriff auf die Ukraine werde Folgen für die Beziehungen der Schweiz mit der EU haben.

Er sei davon überzeugt, dass der Ukraine-Krieg zu einem Schulterschluss bei den europäischen Staaten führen werde. Das sagte Winfried Kretschmann in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Das sehe man bereits heute mit Grossbritannien.

Die Prioritäten hätten sich mit dem Krieg verschoben. Es gelte, in den Beziehungen der Schweiz zur EU einen Schlussstrich unter frühere Positionen zu ziehen und neu anzufangen. Das Umfeld habe sich mit der Politik der Konfrontation verändert – über den Krieg hinaus.

Die EU teile mit der Schweiz alle wichtigen Werte: Demokratie, Selbstbestimmung, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft. Das gelte erst recht für den gemeinsamen Grenzraum und für die Traditionen.

Auch die EU sehe, dass sich die Welt verändert habe. Beide Seiten müssten jetzt aufeinander zugehen. Gerade die Übernahme der Sanktionen durch die Schweiz sei ein gutes und richtiges Signal an die EU gewesen, sagte Kretschmann.

Die Schweiz hatte vor knapp einem Jahr die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen abgebrochen. Seither versucht die Eidgenossenschaft mit der Staatssekretärin Livia Leu an vorderster Front einen Neuanfang, der bisher eher harzig verläuft.