Zersiedelungsinitiative bringt laut Doris Leuthard zu starre Regeln
An der heutigen Pressekonferenz zur Zersiedelungsinitivative kritisiert die Raumplanungs- und Umweltministerin Doris Leuthard zu starre Regelungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 10. Februar stimmt die Schweiz über die sogenannte Zersiedelungsinitiative ab.
- Die Initiative will die Grösse der Bauzonen einfrieren und wird dafür kritisiert.
Die Zersiedelungsinitiative, die am 10. Februar 2019 an die Urne kommt, will die Grösse der Bauzonen einfrieren. Laut Bundesrätin Doris Leuthard ist der Schweiz mit dieser starren Regelung nicht gedient.
Die Raumplanungs- und Umweltministerin hat am Montag vor den Bundeshausmedien die Haltung des Bundesrats zur Initiative der Jungen Grünen erklärt. Es sei richtig und wichtig, die vorhandenen Siedlungsflächen besser zu nutzen und Bauzonen massvoll festzulegen, betonte sie gemäss schriftlichen Unterlagen.
Bund, Kantone und Gemeinden seien aber längst auf diesem Weg. Mit dem revidierten Raumplanungsgesetz habe das Volk schon strengere Massnahmen gegen die Zersiedelung beschlossen.
Entwicklung verhindert
Gemäss Leuthard würde es ein starrer Bauzonen-Stopp erschweren, die Schweiz als Wohn- und Arbeitsort attraktiv zu halten. Das lasse die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft ausser Acht und verhindere eine sinnvolle Entwicklung.
Weiter könnten mit der Verknappung von Bauland gemäss der Bundesrätin die Grundstücks- und Wohnungspreise steigen. Zudem steige das Risiko, dass sich die Bautätigkeit dorthin verlagere, wo es noch Bauland gebe - selbst wenn dieses Land an einem abgelegenen, schlecht erschlossenen Ort sei. Das verstärke die Zersiedelung, sagte Leuthard.
Nachteile sieht sie auch für die Landwirtschaft. Bauten wie Gewächshäuser oder Geflügelhallen dürften grösstenteils nicht mehr auf Landwirtschaftsland erstellt werden. Die Bäuerinnen und Bauern müssten dafür in eine Bauzone ausweichen, wo der Boden viel teurer sei.
Bessere Lösungen
Die Einschränkungen für Bauten ausserhalb von Bauzonen würde auch Vorhaben in Tourismusregionen erschweren. Leuthard erinnerte daran, dass der Bundesrat dem Parlament die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes vorgelegt hat. Diese enthalte bessere Massnahmen zum Bauen ausserhalb von Bauzonen.
Die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» verlangt, die Ausdehnung der Bauzonen gesamtschweizerisch auf unbestimmte Zeit zu stoppen. Bei Einzonungen soll künftig eine gleiche Landfläche von vergleichbarer Qualität ausgezont werden. Das Bauen ausserhalb der Bauzone wollen die Initianten begrenzen.
