Volksinitiative zum Bauen ausserhalb der Bauzone geplant
Zahlreiche im Parlament durchgesetzte Ausnahmen höhlten den Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet aus, argumentieren Verbände.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Entwurf des Bundesrates zur Neuregelung des Bauens ausserhalb der Bauzone sei nicht ausreichend.
- Die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative zu der Thematik ist für Anfang 2019 geplant.
Naturschutzverbände und der Heimatschutz kritisieren den Entwurf des Bundesrates zur Neuregelung des Bauens ausserhalb der Bauzone für das revidierte Raumplanungsgesetz. Der Bauboom im Nichtbaugebiet könne dadurch nicht gestoppt werden.
ProNatura, BirdLife Schweiz, die Stiftung Landschaftsschutz und der Schweizer Heimatschutz bereiten daher eine Volksinitiative vor, wie die Verbände heute Mittwoch mitteilten. Der Start der Unterschriftensammlung ist für Anfang 2019 geplant.
Zu den 600'000 bereits bestehenden Gebäuden ausserhalb der Bauzonen kämen ständig neue hinzu. Zahlreiche im Parlament durchgesetzte Ausnahmen höhlten den Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet aus, argumentieren die Verbände.
Revisionsetappe
Ihrer Meinung nach tritt der Bundesrat dieser Entwicklung mit dem heute Mittwoch vorgelegten Entwurf zur zweiten Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes zu wenig energisch entgegen. Es gebe zu viele Ausnahmen im Gesetz.
Mit der geplanten Volksinitiative soll daher die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet sichergestellt werden. Neubauten im Nichtbaugebiet müssten für die Landwirtschaft nötig oder aus wichtigen Gründen standortgebunden sein. Die Zahl und der Flächenverbrauch der Gebäude sollten aber künftig nicht mehr zunehmen.
Neue landwirtschaftsfremde Gewerbe und der Umbau von Ökonomiegebäuden zu Wohnungen sollten ausserdem im Nichtbaugebiet nur zugelassen werden, wenn dies der Erhaltung schutzwürdiger Bauten und deren Umgebung diene.
