Ueli Maurer legt Zollbeamte und Grenzwächter neu unter ein Dach

Der Bundesrat legt Zoll und Grenzwache unter dem Dach des neuen Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) zusammen. Die Unterscheidung zwischen bewaffneten Grenzwächtern und Zollfachleuten verschwindet.

Alle Mitarbeitenden würden künftig für die Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln ausgebildet, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch.

In einem dieser Bereiche sollen sie sich spezialisieren. Alle Mitarbeitenden würden einheitlich uniformiert und «aufgabenbezogen bewaffnet», schreibt der Bundesrat. Er betont, dass die Bewaffnung nicht in allen Fällen aus einer Schusswaffe bestehen wird.

Die neu ausgerichtete Ausbildung werden neue und bisherige Mitarbeitende absolvieren. Nach den Plänen des Bundesrats werden die Fachleute in einer neuen operationellen Einheit tätig sein. Diese soll die heutigen Grenzwachtregionen und Zollkreise ablösen, aber ebenfalls geografisch gegliedert sein.

Dank des einheitlichen Berufsbilds sollen die Mitarbeitenden flexibler einsetzbar sein. Der Bundesrat geht davon aus, dass Zoll und Grenzsicherheit dadurch besser auf eine veränderte Lage eingehen können. So soll es beispielsweise einfacher werden, bei anziehender Migration zusätzliches Personal in die betroffenen Regionen zu schicken.

Der Bundesrat betont auch, dass die Präsenz an der Grenze nicht reduziert werde. Dank der Digitalisierung könnten die Kräfte zielgerichteter und wirkungsvoller eingesetzt werden. Möglich machen soll dies das Informatikprogramm DaziT. Dank diesem könne Personal von administrativen Aufgaben entlastet und an der Grenze eingesetzt werden, schreibt der Bundesrat.

Für DaziT hatte das Parlament 2017 knapp 400 Millionen Franken bewilligt. Die Zoll- und Abgabenerhebung sollen damit vereinfacht, harmonisiert und durchgehend digitalisiert werden. Das Programm könne aber nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn sich auch die Organisation an den neuen Anforderungen orientierte, schreibt der Bundesrat.

National- und Ständerat fordern seit Jahren eine Aufstockung des Grenzwachtkorps. Die vom Bundesrat geschaffenen neuen Stellen genügen den Räten nicht. Dieser verwies jedoch stets auf DaziT und die dadurch frei werdenden Ressourcen. Dies soll den Einsatz von mehreren hundert zusätzlichen Beamten an der Grenze ermöglichen.