Zürcher Taxigesetz: Junge GLP droht bereits mit Referendum

Der Zürcher Regierungsrat will das Taxiwesen kantonalisieren. Das heisst, dass der Taximarkt in allen Gemeinden und Städten den selben Regeln unterstellt werden soll. In der Kantonsratskommission war das Gesetz umstritten, vor allem weil neu auch Limousinendienste wie «UberBlack» und «UberX» unter diese Regelungen fallen sollen. Die junge GLP droht bereits mit dem Referendum.

Ziel des Gesetzes ist es vor allem, die Qualität des Taxigewerbes zu sichern. So sollen neu gewisse Mindeststandards vorgeschrieben werden, etwa die Deutschkenntnisse der Fahrer.

Die Gemeinden, die das Taxiwesen bisher unter sich hatten, sollen vom Kanton aber nicht komplett bevormundet werden. Ihnen soll Raum bleiben für lokal angepasste Ausführungsbestimmungen. So können sie etwa auch noch Ortskenntnisse der Fahrer verlangen.

Das Gesetz soll zudem kantonsweit den Marktzugang von ortsfremden Taxis regeln. Neu sollen Taxis im ganzen Kanton Bestellfahrten ausführen und den Gast auch in einer anderen Gemeinde absetzen können. Diese geplanten Regelungen waren in der Kantonsratskommission, die das Geschäft vorbereitete, unbestritten.

Zu reden gab jedoch die Frage, ob das Taxigesetz auch für Limousinenservices wie etwa «UberBlack» und «UberX» gelten soll. Im Gesetz ist neu vorgesehen, dass Limousinen künftig mit einer Plakette gekennzeichnet werden sollen.

Zudem soll es eine Meldepflicht geben, wobei die Fahrer den Behörden Auskunft über die Fahrten geben müssen. Dies soll nicht zuletzt Schwarzarbeit verhindern. Eine Mehrheit der Kantonsratskommission, die das Geschäft vorbereitete, ist mit diesen Plänen einverstanden.

Sie stimmte dem ganzen Gesetz mit 9 zu 6 Stimmen zu, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Eine Kommissionsminderheit bestehend aus CVP, FDP und GLP lehnt die Bestimmungen für Limousinenservices jedoch ab. Diese Bestimmungen seien unnötig, weil Limousinen weniger Probleme als Taxis verursachen würden. Zudem stellten sie einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar.

Sie befürchten, dass diese Anbieter ihren Sitz einfach in einen Nachbarkanton verlegen würden. CVP und FDP werden in der Kantonsratsdebatte deshalb verlangen, das ganze Taxigesetz zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückzuweisen.

Die jungen Grünliberalen drohen sogar mit dem Referendum. Innovative Modelle wie Uber, Lyft oder YourTaxi würden mit diesem Taxigesetz im Keim erstickt und ausländische, qualitativ bessere Anbieter pauschal vom Schweizer Markt ausgesperrt.

Das Taxiwesen werde in der Vergangenheit zementiert, schreiben sie in einer Mitteilung. Einmal mehr werde die junge Generation verlieren, bei welcher diese Dienste bereits etabliert sind. «Sollte das Gesetz in dieser Form bestehen, bleibt nur das Referendum.»

Die Grünen sind vom geplanten Gesetz ebenfalls wenig begeistert. Ihrer Ansicht nach besteht gar kein Regulierungsbedarf, weder für Taxis noch für Limousinenservices. Sie wollen deshalb gar nicht erst auf die Vorlage eintreten. Der Kantonsrat wird die Vorlage in einer der kommenden Sitzungen beraten.