Zürcher Working-Poor-Familien sollen Unterstützung erhalten

Zürcher Familien, bei denen das Geld trotz Arbeit hinten und vorne nicht reicht, sollen Ergänzungsleistungen erhalten. Der Kantonsrat hat am Montag eine Parlamentarische Initiative von SP, BDP und Grünen mit 72 Stimmen vorläufig unterstützt. 60 Stimmen waren dafür nötig.

Immer mehr Familien seien unter Druck, weil ihre Erwerbsarbeit schlecht bezahlt sei, begründete Birgit Tognella (SP) den Vorstoss. Kinder seien zunehmend ein Armutsrisiko und viele Familien würden so unverschuldet zu Sozialhilfefällen. Ein Drittel der Sozialhilfebezüger seien mittlerweile Kinder. «Es ist eine Tatsache: In der reichen Schweiz gibt es Familienarmut.»Mit Ergänzungsleistungen soll dies verhindert werden. Diese sollen das Einkommen der Working-Poor-Familien auf ein Niveau anheben, das die Armutsgrenze überschreitet. Gleichzeitig sollen die Eltern mit diesem Zustupf motiviert werden, einer Arbeit nachzugehen - auch wenn diese wenig einbringt.

Ausgezahlt werden sollen die Ergänzungsleistungen von der Gemeinde. Diese würden nach Ansicht der Initianten dadurch profitieren, dass sie gleichzeitig weniger Sozialhilfe zahlen müssten. In anderen Kantonen gibt es solche Systeme bereits, etwa im Kanton Solothurn, wo die Familien-Ergänzungsleistung auf Anfang Jahr eingeführt wurde.

Gegen den Vorstoss stimmten SVP, FDP und GLP. Sie kritisieren vor allem die Zusatzbelastung für den Staat.

Ob sich Working-Poor-Familien bald über einen Zustupf freuen können, ist momentan - trotz Überweisung - noch mehr als fraglich. Im Kanton Zürich werden Parlamentarische Initiativen bei der zweiten Runde im Parlament oft versenkt.