Zusammenarbeit von Bund und Kantonen bei Terrortaten unter der Lupe
Die Aufsichtskommission über die Bundesanwaltschaft hat eine Untersuchung der Zusammenarbeit von Bund und Polizei eröffnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Zusammenarbeit von Bund und Polizei bei Terrorfällen wird untersucht.
- Allenfalls sollen so weitere terroristische Akte besser verhindert werden.
- Die ersten Ergebnisse gebe es im ersten Halbjahr 2022.
Die Aufsichtskommission über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat eine Untersuchung zur Zusammenarbeit von Bundesanwaltschaft und Kantonen eröffnet. Im Fokus stehen Terrorismusfälle wie die Messerattacke von Morges VD 2020.
Die AB-BA bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen entsprechenden Bericht des Westschweizer Radios und Fernsehens (RTS). Sie wollte mit Verweis auf das Amtsgeheimnis nicht sagen, ob der Entscheid im Zusammenhang mit dem Fall Morges getroffen wurde.
In Morges wurde Portugiese erstochen
Bei der Messerattacke in Morges war im September 2020 ein 29-jähriger Portugiese in einem Kebab-Restaurant erstochen worden. Der Nachrichtendienst des Bundes hatte den mutmasslichen Täter wegen dschihadistischer Umtriebe im Visier. Trotzdem wurde der Mann aus dem Gefängnis entlassen, was für einige Empörung sorgte.
Ausserdem widersprachen sich die Darstellungen. Es gab Quellen, die sagten, dass die Bundesanwaltschaft (BA) beantragt habe, den Mann in einer psychiatrischen Einrichtung zu internieren. Das Waadtländer Sicherheitsdepartement hingegen liess verlauten, dass keine kantonale Behörde einen Entscheid der BA erhalten habe.
Die Resultate der Untersuchung durch die AB-BA werden für das zweite Halbjahr 2022 erwartet.