Basel schreibt Netto-Null und Klimagerechtigkeit in die Verfassung
Der Klimastreik jubelt: Die Basler Stimmbevölkerung hat entschieden, Netto-Null und Klimagerechtigkeit in der Verfassung zu verankern. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Netto-Null und Klimagerechtigkeit werden in der Basler Verfassung verankert.
- Die Stimmbevölkerung hat dies mit 56 Prozent angenommen.
- Der Klimastreik erklärt die Bedeutung der Entscheidung im Gastbeitrag.
Nach über drei Jahren Klimastreik hat sich eine Mehrheit der Basler Stimmbevölkerung mit über 56 Prozent hinter die Forderungen des Klimastreiks gestellt und somit netto null bis 2030 und Klimagerechtigkeit gefordert. Aufgrund des Stichentscheids wird nun das Zieljahr 2037 in die Verfassung geschrieben statt wie von der Klimagerechtigkeitsinitiative 2030.
Bevölkerung steht hinter den Forderungen des Klimastreiks
Dieses klare Ergebnis zeigt: Die politische Mehrheit, welche den Ausstieg aus den fossilen Energien verlangt, ist vorhanden und muss jetzt ernst genommen werden. Auch die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse der Sorgenbarometer-Umfrage zeigen, dass die Klimakrise und weitere ökologische Krisen die grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung sind. Die Interessen von Konzernen, die durch Lobbyist*innen auch im Parlament vertreten werden, dürfen nicht höher gewichtet werden als die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.
Klimagerechtigkeitsbewegung in Basel
Die Abstimmungsergebnisse sind ein grosser Erfolg für die Klimagerechtigkeitsbewegung. Unzählige Menschen haben sich in den letzten Jahren für Klimagerechtigkeit eingesetzt. Egal, ob Streiks, Aktionen, Gespräche mit der Bevölkerung oder Podiumsdiskussionen: die Anstrengungen der Klimagerechtigkeitsbewegung entfalten Wirkung und sind der Grund für dieses Abstimmungsergebnis.
Auch die Arbeit für die Lancierung der Klimagerechtigkeitsinitiative in Basel blieb nicht nur auf Unterschriftensammlung und Abstimmungskampf beschränkt: Unzählige Lokalgruppen wurden gegründet und kurz vor der Abstimmung waren mehr als 100 Menschen in Lokalgruppen der Klimagerechtigkeitsinitiative aktiv. Diese Lokalgruppenstruktur wird sich jetzt nach der Abstimmung nicht einfach auflösen, sondern weiterhin aktiv bleiben und die Umsetzung der Initiative verfolgen.
Die enorme Zustimmung zu netto null 2030 und Klimagerechtigkeit muss natürlich vom Kanton Basel-Stadt, aber auch von der restlichen Schweiz als deutliche Aufforderung verstanden werden: Grosse Teile der Bevölkerung sind unzufrieden mit der jetzigen Situation und wollen einen Wandel hin zu einer ökologischen und sozial gerechten Welt.
