Bortoluzzi (JSVP Thurgau): Plakatphobie des Kantons Thurgau

Marco Bortoluzzi (JSVP Thurgau) schreibt im Gastbeitrag über Wahlplakate auf privatem Grund. Ihn stört die strikte Regulierung durch das Tiefbauamt.

13. ahv-rente — Marco Bortoluzzi ist der Präsident der Jungen SVP Thurgau. - zVg

Das Wichtigste in Kürze

Marco Bortoluzzi (JSVP Thurgau) äussert sich im Gastbeitrag zum Standort von Wahlplakaten.
Landwirte können nicht mehr frei entscheiden, wo und wie viele Wahlplakate sie aufstellen.
Die Regelungen für Wahlplakate seien ein demokratiefeindliches Verhalten.

Früher musste von radikalen Randgruppen mit der Demolierung von Plakatstandorten gerechnet werden. Heute bekommen jene «Leidwärcher» Konkurrenz vom Tiefbauamt, welches sich selbst zum König über die Werbung im öffentlichen und privaten Raum gemacht hat.

Sigriswil Wahl SVP — Wahlplakate der SVP. (Symbolbild) - Keystone

So dürfen heute Landwirte und Grundbesitzer nicht mehr selbst entscheiden, wo und in welcher Anzahl man seine politischen Vertreter unterstützen möchte.

Der Regierungsrat mit dem zuständigen Departement gibt mit strikten Regeln vor, wie viele Plakate an einem Standort platziert werden dürfen.

Kapazitäten für wichtige Aufgaben nutzen

Das Abräumen von Zuwiderhandlungen wird dann im grossen Stil durch Steuergelder finanziert. Ich bitte unsere politischen Vertreter zukünftig, beim Budget des Tiefbauamtes mit Verweis auf diesen Irrsinn genau hinzuschauen.

Vormarsch der SVP in den Kantonen gestoppt - Keystone

Während der Nationalratswahlen kam dieses Thema das erste Mal auf.

Dass nur einige Wochen später ein komplett neues Reglement vorhanden war, lässt darauf schliessen, dass die Auslastung in diesem Amt nicht besonders hoch ist, wenn solche Kapazitäten ohne Weiteres zur Verfügung stehen, um ein solch demokratiefeindliches Verhalten durchzusetzen.