Christian Wasserfallen (FDP) über Mediengesetz-Nein & Ringier
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen erklärt sein Nein zum Mediengesetz. Der jüngste Eklat um Äusserungen des Ringier-CEOs seien nur ein Teil des Problems.
Das Wichtigste in Kürze
- Im neuen Mediengesetz würden weitere Medien mit Steuergeldern unterstützt.
- Auch Online-Medien würden Staatsgelder bekommen, wenn sie auf Abo-Modelle setzen.
- Diese Subventionen seien nicht nötig, findet Christian Wasserfallen (FDP) im Gastbeitrag.
Das vorliegende Mediengesetz ist verheerend. Statt den privaten Medien mehr Raum zu geben, sollen alle Mediengattungen einfach reichlich mit Geld überschüttet werden. Diese Giesskannen-Subventionen für die sogenannte vierte Gewalt sind störend.
Wenn Medien sich an den Staatstropf hängen wollen, verlieren sie ihre Unabhängigkeit. Die Frage ist berechtigt: «Beissen die Medien noch die Hand, die sie füttert?» Wohl kaum.
Schon heute, das beweist der journalistische Fehltritt von Ringier CEO Marc Walder eindrücklich, sind Medien sehr nahe am Staat. Seine plumpe Aufforderung an alle Ringier-Medien, die Regierungen in der Covid-Krise medial zu unterstützen, sorgte berechtigterweise für einen Aufschrei. Es geht aber noch direkter.
Vis-à-vis des Bundeshauses auf der anderen Seite der Bundesgasse in Bern liegt das Bundes-Medienzentrum. Ich habe aufgehört zu zählen, wie viele Journalisten in den letzten Jahren über die Strasse in die Bundesverwaltung gewechselt haben. Diese Symbolik der bereits heute zu engen Verflechtung von Medien und Politik ist selbstredend.
Es gibt keinen Grund für Staatsgelder
Doch warum der Ruf nach noch mehr Staatsunterstützung? Angesichts der soliden Ergebnisse der Medienhäuser eine Frage, die sich nicht beantworten lässt. Trotz Corona-Pandemie schreiben alle Medienhäuser äusserst solide Zahlen. Es gibt keinen Grund für Staatsgelder.
Selbst die Nachrichtenagentur SDA ist finanziell stark unterwegs. Zwar resultiert im Geschäftsjahr 2020 ein Verlust von 1,62 Millionen Franken. Aber in den drei Vorjahren wurde ein Gewinn von insgesamt 6,43 Millionen Franken erzielt.
Erst kürzlich im Jahr 2018 nach der Fusion mit Keystone liessen sich die Aktionäre (Medienhäuser) eine satte Sonderdividende von 12 Millionen Franken auszahlen. Es gibt keinen Grund für Staatsgelder.
Um die SRG muss man sich sowieso nicht sorgen. Diese kriegt unabhängig vom Mediengesetz weiterhin jährlich 1,2 Milliarden Franken. Hinzu kommen 180 Millionen Franken Sponsoring und Werbung. Es gibt keinen Grund für Staatsgelder.
Züchtung nicht überlebensfähiger Online-Medien
Grotesk mutet die neue Medienzüchtung im Bereich der Online-Medien an. Es ist im Gesetz vorgesehen: Ein solches Medium erhält für jeden Franken Umsatz aus Abos bis zu 60 Rappen gleich noch aus der Staatskasse dazu.
Offensichtlich wird ein solches Online-Medium ohne Staatsgelder nie überlebensfähig sein. Das ist brandgefährlich und führt in unumkehrbare Abhängigkeiten vom Staat.
Drohender Stillstand bis 2030
Rückwärtsgewandt mutet die Dauer der Gesetzgebung an. Bis diese in Kraft gesetzt und die Gültigkeitsdauer von 7 Jahren vorbei ist, schreiben wir bald das Jahr 2030. Der Bundesgesetzgeber definiert im äusserst dynamischen Umfeld also eine fixe Medienwelt bis Ende des Jahrzehnts. Darüber kann man nur den Kopf schütteln.
Erst im Jahr 2007 kam das erste iPhone auf den Markt. Es hat die ganze Medienwelt völlig umgekrempelt. Was ist in 5 Jahren oder gar 2030? Niemand weiss es genau.
Dieses starre Gesetz kann mit dem medialen Wandel niemals Schritt halten. Es droht ein Stillstand. Fakt ist aber auch, dass in der Schweiz eine einmal eingeführte Subvention nie mehr abgeschafft wird.
Darum nochmals die Frage:
«Beissen die Medien noch die Hand, die sie füttert?» Wohl kaum.
Deshalb ist ein NEIN zum missratenen und rückwärtsgewandten Mediengesetz zentral für das Funktionieren der vierten Gewalt im Staat. Nur unabhängige Medien beissen zu. Manchmal schmerzt das auch mich. Das ist gut so.
Zum Autor: Christian Wasserfallen (40) ist Unternehmer in der Industrie, FDP-Nationalrat und wohnt in Bern.
