Claudia Friedl äussert sich zur AHV- und Steuervorlage
Die neue AHV- und Steuervorlage bewegt die Schweiz. Am 19. Mai entscheidet das Volk. Ein Kommentar von SP-Nationalrätin Claudia Friedl.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 19. Mai findet die Abstimmung zur AHV-Finanzierung und Steuerreform statt.
- Schweizer Politiker äussern sich in der Rubrik «Stimmen der Schweiz» dazu.
Es ist unbestritten: Die AHV braucht dringend eine Zusatzfinanzierung. Darum kommen wir wegen der demografischen Entwicklung – die Baby-Boomers kommen ins Rentenalter – nicht herum. Eine grundsätzliche Reform ist aber unerlässlich und auch bereits in Erarbeitung. Bis diese aber den politischen Weg gegangen ist, braucht es die in der STAF vorgesehenen 2 Milliarden Zusatzfinanzierung, sonst gleitet unser wichtigstes Sozialwerk rasch in ein grosses Defizit. Das wäre eine schlechte Entwicklung für alle und muss deshalb unbedingt vermieden werden.
Der Steuerteil von STAF ist nicht perfekt. Aber gegenüber der heutigen Situation ist er ein Fortschritt. Einige Fehler aus der USR ll, die zu enormen Steuerausfällen geführt haben, können korrigiert werden. Da gehören die Erhöhung der Dividendenbesteuerung von Grossaktionären dazu oder die Einschränkung der steuerfreien Ausschüttung von Kapitalreserven.
Gegenüber der vor 2 Jahren abgelehnten USR lll gibt es noch weitere Verbesserungen, weil die neuen Abzugsinstrumente (z.B. Patentbox, Abzug für Entwicklung und Forschung) viel enger gefasst wurden. Mit diesen sollen vor allem die Forschung und Entwicklung der Unternehmen in der Schweiz gefördert werden. Aber das wichtigste ist, dass die ungerechten Steuerprivilegien für internationale Grosskonzerne gestrichen werden. Damit zahlen sie künftig mehr Steuern, sowie auch die Grossaktionäre mehr bezahlen.
Die prognostizierten Steuerausfälle kommen davon, dass die einheimischen Unternehmen auf Kantonsebene weniger Steuern bezahlen werden. Es liegt an den Kantonen, die Gewinnsteuersätze nicht zu stark zu senken. Wo dies ein Parlament vorsieht, muss es mit dem Referendum bekämpft werden. Denn der Service Public darf nicht ausgehöhlt werden. Aber jetzt einfach keine Reform durchzuführen, wird vielleicht noch teurer, weil Unternehmen wegen der anhaltenden Rechtsunsicherheit abwandern könnten, was Steuern und Arbeitsplätze kostet.
STAF verbindet ein soziales Anliegen mit einem wirtschaftlichen, das ist legitim.
