Die Idee von Europas Einheit als Fake News
Die EU-Elite stilisiert das Feindbild der rechten Gefahr hoch, um verschleiert eine nationalistische Politik zu betreiben. Ein Gastbeitrag von Radu Golban.
Das Wichtigste in Kürze
- Dieses Wochenende wird das neue EU-Parlament gewählt.
- Radu Golban kritisiert das Aufspieler führender Nationen zu Hütern liberaler Werte.
Die EU-Parlamentswahlen am kommenden Sonntag verdienen mehr im Hinblick auf den ideologischen Wahlkampf, als auf die neue Zusammensetzung des ohnehin machtlosen Gremiums gewürdigt zu werden.
Hierbei haben sich die Verfechter der EU-Volksparteien, überwiegend bestehend aus Christdemokraten einzelner Mitgliedsstaaten, auf Durchhalteparolen zur EU-Einheit und Antinationalismus der Kleinstaaterei so eingeschossen, dass selbst Joseph Goebbels die Schamesröte ins Gesicht steigen würde.
Nun die Namen aller NS-Grössen, welche sich um das künftige Europa in einer sprachlich und inhaltlich wohl zeitlosen Form rhetorisch hervortaten, zu nennen, würde den Rahmen des Artikels freilich sprengen.
Während die wortgewandten Vorreiter der europäischen Integration, damit eine menschenverachtende Agenda propagandistisch mit Europaparolen übertünchten, und nach Kriegsende vom tausendjährigen Reich in jenes der Finsternis gewechselt haben, sind heutige Politgrösse noch weit davon entfernt für ihre Politik belangt zu werden.
Zu den brisanten Strategiepapieren aus Goebbels Propagandaschmiede zählen Karl Megerles «Positive Europa-Thesen» , welche für die Vermarktung des Reichs, regelrechtes «Kreidefressen» im grimmschen Sinne empfahl.
Die zarte Stimme über das Europa von morgen, damals als «Ausdruck von Besinnung, Überwindung von Partikularismus bei planvoller Zusammenarbeit» und als «Ort religiöser wie auch weltanschaulicher Toleranz» bezeichnet, ist dem gegenwärtigen Süssholzgeraspel zum Einschwören auf die europäische Einheit zum Verwechseln ähnlich.
Führende Nationen spielen sich als Hüter liberaler Werte auf
Damals wie heute massen sich führende Nationen auf dem Kontinent an, allen voran Deutschland, sich in die Rolle der Hüterin liberaler Werte, einem Bollwerk gegen Fake News und moralische Autorität gegen das Nationalinteresse einzelner Staaten, zu schlüpfen.
Dabei vollzieht Berlin den Spagat zwischen dem kühnen, realpolitischen Streben nach Vormachtstellung bei gleichzeitiger Verschleierung dieser nur augenscheinlichen «Pénétration pacifique» und einer regelrecht märchenhaften, grazilen Wolfsstimme zum Einheitsgeist des Kontinents, wie nunmehr die im Reich der Finsternis versammelte, intellektuell versierte Goebbelsche Propagandamannschaft von einst.
Am Gleichklang der Diskurse gestern und heute scheiden sich die Geister vermutlich kaum. Nur welche Inhalte heute durch die Fake News aus und über Europa es zu verschleiern gilt, darf gemunkelt werden.
Jedenfalls ist der Beschwörung Europas, welche vom angeblich wiederaufflammenden Nationalismus und Kleinstaaterei ergriffen werde, einem aus verwerflichem Populismus entsprungenen zu bekämpfenden Phänomen, wenig Glauben zu schenken.
Wozu denn sonst, wenn nicht zum Verteidigen nationaler Interesse hat Deutschland jüngst in Berlin, das nach dem kommunistischen Volkspalast Ceausescus in Bukarest zweitgrösste Gebäude Europas, als dem neuen Sitz des Bundesnachrichtendienstes in Betrieb genommen? Ob da Assoziationen mit Friedenstauben hochkommen, ist fraglich.
Man braucht nicht lang in die Geschichte zurückzugehen, um Protzarchitektur politisch korrekt einzuordnen. Am nationalen Grössenwahn, welcher den Europäern als Schmusekurs aus dem Herzen des Machtzentrums vermittelt wird, darf man auch sinnbildlich die mit Aufdringlichkeit inszenierte, pharaonenhafte Beisetzung des früheren Kanzlers, Helmut Kohl messen.
Wenn schon die Beisetzung eines Kanzlers zu einer Pilgerfahrt in zwei Staaten, die Prozession in der Luft, zu Wasser und auf der Strasse zum Spektakel wird, frei von Dezenz nationalen Stolz inszeniert wird, dann muss man über die Machverteilung im Politalltag Europas zwischen Berlin und dem Rest nicht weiter diskutieren.
Orwells Fabel «Farm der Tiere» kann uns nur in einer sympathischen Form durch die Aussage der Schweine zu Gleichheit, wonach alle Tiere gleich seien – aber manche gleicher – eine bittere Realität näherbringen.
Fake News aus dem Epizentrum der Macht
Die Fake News aus dem Epizentrum der Macht bestehen genau darin, dass sich Europa nun in Einigkeit bewehren müsse, um dem nationalen Trend mancher, durch noch mehr Integration entgegenzuwirken.
Die historische Grösse des Kontinents dürfe nicht am Partikularinteresse mancher abhanden geraten, während sich in Wirklichkeit wohl kein anderes Land, so sehr ausgerechnet nach den nationalen Bedürfnissen die Politik ausrichtet wie Deutschland selbst.
Die Durchhalteparolen sind als Instrument der Abschirmung sowohl dazu geeignet Idealisten zu befrieden, wie auch unentdeckt die eigene Vormachtstellung weit unter dem Radarschirm voranzutreiben.
Dass Europa an Jugendarbeitslosigkeit, Desindustrialisierung, sozialschädlicher Binnenmigration für Herkunfts- und Empfangsstaaten leidet, lässt sich hingegen an den Wahlprogrammen kaum erkennen.
Muss man auch nicht, da die Bedürfnisse der Menschen nach sozialem Ausgleich und lebenswerten Aussichten in ihren Heimaten – insofern sie nicht «grosseuropäisch» denken –als populistisch gelten und ohnehin diskreditiert werden.
EU-Elite stilisiert das Feindbild der Rechten Gefahr hoch
So wie einst ein hitlerischer Staatssozialismus den ideologisch nahestehenden Bolschewismus als Feind hochstilisierte, so fabrizieren vermutlich auch die EU-Eliten heute das Feindbild einer Rechten Gefahr, um weitgehend getarnt, eine in der Tat durch und durch nationalistische Politik zu betreiben.
«In dem Augenblick, in dem die englische Macht zu Boden stürzt, ist uns die Möglichkeit gegeben, Europa neu zu organisieren, und zwar nach Gesichtspunkten, die den sozialen und technischen Möglichkeiten des zwanzigsten Jahrhunderts entsprechen.»
Den Autor nach der Trial & Error Strategie ausfindig zu machen und diesen zeitlich einzuordnen, ob er die RedeMitte oder Ende des zwanzigsten Jahrhunderts verfasst hatte, kann zum heiteren Politratespiel führen.
Immerhin ein Trost, fand Goebbels, der Autor dieser Rede «Das kommende Europa» (1941), dass man fünfzig Jahre später auf die «kirchturmhorizontartige Auseinandersetzungen» zwischen den Völkern Europas mit einem Lächeln schauen würde. Welchen Preis der Frieden in Europa hat, merkt man der Destabilisierung und Perspektivlosigkeit einer ganzen südlichen Flanke von Athen bis Paris.
Wenn Wirtschafts- und Sozialthemen in einem Wahlkampf mit Durchhalteparolen ersetzt werden, dann mag der Zeitpunkt des Einsatzes solcher Instrumente der Machterhaltung, auf einen Machtzerfall hindeuten.
Jedenfalls einer Zeit nach dem Zenit. Trumps früherer Berater Steve Bannon meinte jüngst, dass populistische Fraktionen Brüssel zum «Stalingrad» verwandeln würden. Ich meine hingegen, dass der historische Umkehrpunkt «Stalingrad», wonach man nur noch an die Zeit nach dem Krieg dachte, bereits erreicht ist.
Aus allen Rohren schiessen, im Sinne einer virulenten Propagandamaschine könnte man so betrachtet, in einer Zeit des Zerfalls, auch als aus dem letzten Loch pfeifen auffassen.
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Dr. Radu Golban (45) hat Politik- und Rechtswissenschaften studiert und in Ökonomie promoviert. Der gebürtige Rumäne ist Autor mehrerer Bücher über die EU-Integration. Golban ist überwiegend in seiner früheren Heimat Rumänien publizistisch tätig. Er publizierte auch in den Schweizer Monatsheften, der NZZ oder der Jerusalem Post.
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