Elisabeth Schneider-Schneiter äussert sich zum EU-Waffenrecht
Das neue EU-Waffenrecht bewegt die Schweiz. Am 19. Mai entscheidet das Volk. Ein Kommentar von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 19. Mai findet die Abstimmung zum verschärften Waffenrecht statt.
- Schweizer Politiker äussern sich in der Rubrik «Stimmen der Schweiz» dazu.
Terroranschläge und organisierte Kriminalität haben die europäischen Schengen-Staaten dazu bewogen, ihr Waffenrecht anzupassen. Auch die Schweiz gehört zum Schengen-Raum und musste deshalb ihr eigenes Waffenrecht ebenfalls anpassen. Stände- und Nationalrat haben die Revision des Waffenrechts sehr moderat umgesetzt. Die Anpassung nimmt Rücksicht auf die Schweizer Waffentradition. Sportschützen und Jäger sind nicht betroffen. Trotzdem wurde von Schützenvereinen das Referendum ergriffen. Am 19. Mai stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung deshalb über das revidierte Waffenrecht ab.
Wirtschaft und Bevölkerung verurteilen
Sollten sich die Schweizerinnen und Schweizer dazu entscheiden, dem neuen Waffenrecht an der Urne eine Absage zu erteilen, dann wird das Schengen-Abkommen von unseren europäischen Partnern automatisch als beendet angesehen. Damit würde die Schweizer Grenze wieder zur Schengen-Aussengrenze werden. Unsere Nachbarländer müssten an der Grenze wieder systematische Personenkontrollen durchführen.
Eine Ablehnung der Vorlage hat nicht nur Konsequenzen für die individuelle Reisefreiheit und damit für jeden einzelnen für uns. Eine Ablehnung käme auch die Schweizer Wirtschaft teuer zu stehen. Klar ist: Sicherheit gehört zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort – genauso wie Innovationsfreundlichkeit oder attraktive Steuern. Schengen hat sich bewährt und bedeutet Sicherheit. Die gemeinsame Fahndungsdatenbank SIS II liefert unseren Sicherheitsbehörden und der Polizei täglich Hinweise auf kriminelle Aktivitäten. Ohne Schengen besteht die Gefahr, dass die Schweiz zu einem Hort der internationalen Kriminalität wird. Das würde der Standortattraktivität enorm schaden.
Die Wirtschaft – insbesondere die Exportwirtschaft – wäre aber auch ganz direkt von systematischen Kontrollen an den Grenzen betroffen. Wenn die Identität jeder Person überprüft werden muss, dann steht der Verkehr vor der Grenze im Stau. Das gilt natürlich auch für den Warenverkehr. Gerade unsere Exportwirtschaft würde arg in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Industrie beispielsweise liefert 60 Prozent ihrer Exporte ins europäische Ausland. Ein Grossteil auf dem Landweg. Produkte und Erzeugnisse stecken im Stau, anstatt bei den Kunden anzukommen. Den Schaden haben die Schweizer Unternehmen.
Reisefreiheit wird eingeschränkt
Dank Schengen benötigen Reisende aus Nicht-Schengen-Staaten, welche die Schweiz besuchen, nur ein Visum für ganz Europa. Sie können die Schweiz im Rahmen einer Europareise bequem und ohne zusätzliche bürokratische Visa-Hürden besuchen. Davon betroffen sind etwa Reisende aus Russland, China oder Indien. Die Schweizer Wirtschaft ist heute global aufgestellt. Sie hat Niederlassungen rund um den Globus und verkauft ihre Produkte in die ganze Welt. Das gilt auch für die Mitarbeitenden und die Kundschaft unserer Wirtschaft. Die international tätigen Schweizer Unternehmen, profitieren ganz erheblich von den heute gültigen Reisebedingungen. Schengen erleichtert die Zusammenarbeit innerhalb der Unternehmen und die Gewinnung und Pflege von Kunden im Ausland. Wer die Reisefreiheit einschränkt, schadet der erfolgreichen Schweizer Exportwirtschaft.
