Fabienne Bünzli (FDP): Aus dem Fenster geworfene Steuergelder
FDP-Mitglied Fabienne Bünzli hält die Mieterinitiative für einen unnötigen Bürokratie-Koloss. Sie empfiehlt sie deshalb zu Ablehnung.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 9. Februar wird über die Initiative des Mieterverbands abgestimmt.
- Fabienne Bünzli (FDP) ist der Meinung, dass die Mieterinitiative unnötig Geld rauswirft.
In seiner Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» fordert der Mieterverband, dass 10 Prozent aller Neubauten für den gemeinnützigen Wohnungsbau vorgesehen werden.
Der Bundesrat schätzt die Mehrkosten dafür auf 120 Millionen Franken pro Jahr – ohne Einrechnung des bürokratischen Aufwandes, den ebenfalls wir Steuerzahlenden zu berappen hätten. Die Initiative zielt vor allem auf die Städte ab und suggeriert, dass dort ein akutes Problem an «bezahlbaren» Wohnungen bestehe.
Initiative ist ein Bürokratie-Koloss
Seit die Initiative eingereicht wurde, hat sich der Wohnungsmarkt jedoch substantiell verändert. In St.Gallen etwa stehen so viele Wohnungen leer wie letztmals 1998. Ein Überangebot also, das durch die Initiative noch weiter zementiert würde. Zudem haben die meisten Städte längst eine eigene Wohnbaupolitik und fördern Genossenschaften bereits stark.
In Zürich beispielsweise ist mehr als ein Viertel aller Wohnungen gemeinnützig. Ich sehe keinen Sinn darin, wertvolle Steuergelder für einen überflüssigen Bürokratie-Koloss wie die Initiative des Mieterverbands aus dem Fenster zu werfen. Ich lehne die Initiative deshalb am 9. Februar 2020 ab.
