Nationalrat Kurt Fluri (FDP) argumentiert gegen die Mieterinitiative
Die zentralistische Mieterinitiative brauche es nicht, meint FDP-Nationalrat Kurt Fluri. In seinem Kommentar erklärt der Solothurner warum.
Das Wichtigste in Kürze
- Wohnungsknappheit kann auf kantonaler Ebene bekämpft werden, sagt Nationalrat Kurt Fluri.
- Die Aufstockung des Fonds de Roulement wird durch die Initiative gefährdet, so der FDPler.
Selbstverständlich ist die Leerwohnungsquote in den verschiedenen Kantonen sehr unterschiedlich; so wie es im Kanton Solothurn beispielsweise mit 3,4 Prozent den höchsten gibt, so gibt es mit 0,42 Prozent im Kanton Zug den tiefsten und damit absolut gesehen einen sehr tiefen Lehrwohnungsanteil. Am tiefsten dürfte er in den grossen Städten sein, wo man tatsächlich von Wohnungsknappheit oder gar Wohnungsnot sprechen muss.
Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» verspricht eine Linderung dieser Situation mit ihrer Vorschrift, schweizweit – vermutlich im Durchschnitt – einen Anteil von 10 Prozent der neu erstellten Wohnungen durch gemeinnützige Wohnbauträger vornehmen zu lassen.
Initiative sorgt für Unsicherheit
Die Tatsache, dass der Anteil gemeinnütziger Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand gerade in den Städten aber weit über dem schweizerischen Durchschnitt von 4–5 Prozent liegt, beweist, dass es diese Initiative und deren zentralistischen Vorschlag nicht braucht.
Beispielsweise beträgt der Anteil gemeinnütziger Wohnbauträger in der Stadt Zürich 19,6 Prozent, in Biel 13,8 Prozent, in Basel 9,9 Prozent etc. Diese Zahlen sowie das Beispiel des Kantons Basel-Stadt, in welchem vor kurzem mehrere mieterfreundliche Initiativen angenommen worden sind, zeigen, dass eine föderalistische und sogar kommunale Vorgehensweise möglich ist, um der Wohnungsknappheit zu begegnen.
Die Initiative würde anderseits noch während Jahren für Unsicherheit sorgen, indem nämlich noch eine gesetzliche Umsetzung im Parlament und gegebenenfalls durch das Volk beschlossen werden müsste.
Ein weiterer Nachteil bei der Annahme der Initiative wäre die Verhinderung der Aufstockung des bewährten Fonds de Roulement um die vom Parlament beschlossenen 250 Mio. Franken. Der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative tritt ja nur bei deren Ablehnung in Kraft.
