Hans-Ulrich Bigler äussert sich zum Thema Klimastreik
Das Thema Klimastreik bewegt diese Woche die Schweiz. Ein Kommentar von FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 15. März finden auf der ganzen Welt Demos gegen den Klimawandel statt.
- Schweizer Politiker äussern sich in der Rubrik «Stimmen der Schweiz» dazu.
Glaubt man der klimapolitischen Empörung, ist die Welt in einem pitoyablen Zustand. Glaubt man der allgemeinen Berichterstattung, ist die Schweiz einer der grössten «Sauniggel» überhaupt. Beides ist falsch. Noch nie ging es einer ambitiösen Klimapolitik so gut. Es ist Zeit für kühlen Kopf und kluge Fakten.
Vereinbarung eingehalten
Für die Klimapolitik der Schweiz sind die Emissionsziele des Kyoto-Protokolls und des CO2-Gesetzes zentral. Im Rahmen der ersten Verpflichtungsperiode 1997 hatte sich die Schweiz verpflichtet, ihre mittleren jährlichen Treibhausgasemissionen für den Zeitraum 2008 bis 2012 um 8 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Erfolgreich umgesetzt wurde diese Verpflichtung durch das (erste) CO2-Gesetz, welches am 1. Mai 2000 in Kraft getreten ist und ausschliesslich CO2-Emissionen aus der energetischen Nutzung fossiler Brenn- und Treibstoffe regulierte (CO2-Abgabe auf Brennstoffe, Gebäudeprogramm, Emissionshandel für grössere Unternehmen, Klimarappen auf Treibstoffe für Emissionsminderungsprojekte).
Gegenwärtig ist die Schweiz im Rahmen der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen für den Zeitraum 2013 bis 2020 um 15,8 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das hat sie de facto schon erreicht – als eines der ersten Länder.
Schweiz auf Kurs
Das aktuell geltende CO2-Gesetz macht eine noch schärfere Vorgabe. Es will eine Reduktion der Emissionen im Inland von 20 Prozent im Vergleich zu 1990 erzielen. Wo stehen wir?
Im Jahr 1990 emittierte die Schweiz 23,41 Millionen Tonnen CO2 aus Brennstoffen und 15,46 Millionen Tonnen aus Treibstoffen. Gemäss Statistik waren es 2017 noch 16,81 Mio. Tonnen CO2 aus Brennstoffen und 16 Mio. Tonnen aus Treibstoffen.
Das ist eine Reduktion von etwa 28 Prozent bei den Brennstoffen und eine Erhöhung von 3 Prozent bei den Treibstoffen. Insgesamt liegt die Schweizer Reduktion bei fast 17 Prozent – und das drei Jahre vor dem Ziel. Alles deutet auf Punktlandung hin.
Gute Aussichten
Mit dem Übereinkommen von Paris ist es gelungen, die Klimaanstrengungen global zu machen. Die kleine Kyoto-Basis wurde erweitert. Auch China und Indien, die beiden Staaten mit dem schnellstwachsenden Emissionsprofil, haben sich verpflichtet, Klimaschutz zu betreiben. Anders als Kyoto setzt Paris mehr auf Innovation.
Zum Beispiel ist es offen gegenüber national-determinierten Reduktionszielen für die Kernenergie. Die weltweit etwa 60 Reaktoren, die derzeit im Bau sind, ermöglichen Entwicklung, Industrialisierung und Klimaschutz. Nachdem diese Verbindung an der letzten Klimakonferenz angerissen wurde, findet im Jahr 2019 eine nächste Konferenz der Vereinten Nationen genau dazu statt.
Hochgesteckte Ziele
Die Schweiz steht gut da. Das vom Bundesrat gegenüber Paris kommunizierte Reduktionsziel von 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 ist eines der höchsten weltweit. Es ist in Gesellschaft und Politik breit abgestützt.
Was sagen uns all diese Fakten? Die Schweiz ist und bleibt eine Musterschülerin. Die Zeichen stehen allgemein gut für den nationalen und globalen Klimaschutz. Am wichtigsten: Für die Klimapolitik ist Panikmache ungeeignet. Kühle Köpfe helfen mehr – und sind erst noch klimafreundlich.
