Heinz Theiler: Zürich und Bern betreiben linken Ablasshandel
Spenden sollen in die Schweizer Infrastruktur und in die Sicherheit investiert werden, findet FDP-Nationalrat Heinz Theiler. Eine Kolumne.
Das Wichtigste in Kürze
- Zürich spendete kürzlich 380'000 Franken an ein Hilfswerk.
- Die Stadt Bern bezahlt 70'000 Franken an ein ziviles Rettungsschiff im Mittelmeer.
- Nationalrat Heinz Theiler hat einen anderen Vorschlag.
Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und deren Freiheit zu garantieren. Sicherheit, Bildung und Infrastruktur gehören deshalb zu den Kernaufgaben des Staates.
Über all diese Ausgaben wacht das Volk. Oder die von ihm gewählten Vertreterinnen und Vertreter.
Seltsame Ausgabenposten von Zürich und Bern
Bei einigen dieser Vertreter frage ich mich allerdings, ob ihnen diese Aufgabenteilung überhaupt bekannt ist.
Wie sonst liessen sich in den beiden Städten Bern und Zürich zwei seltsame Ausgabenposten erklären:
Zürich spendete 380'000 Franken an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Und die Stadt Bern bezahlt 70'000 Franken an ein ziviles Rettungsschiff im Mittelmeer.
Zwei Steuerhöllen als Wohltäter, die sich durch diesen linken Ablasshandel wohl den entspannten Schlaf der Gerechten zu erkaufen glauben.
Jammern über angespannte Budgets
Fallen diese beiden Spenden tatsächlich in einen der Aufgabenbereiche Sicherheit, Bildung und Infrastruktur der Schweiz? Nein.
Nehmen die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker ihre Sorgfaltspflicht gegenüber den eingenommenen und ihnen anvertrauten Steuergeldern wahr? Nein.
Jammern diese beiden Städte über angespannte Budgets? Ja.
Warum nicht für den Bezirk Vallemaggia spenden?
Da aber solche Ablass-Spenden offenbar jeweils eine Parlamentsmehrheit gefunden haben, hätte ich für die nächste Spendierlaune der beiden Städte einen Vorschlag: Spendet doch dieses Geld dem Bezirk Vallemaggia, der letzten Sommer von einem starken Unwetter getroffen wurde.
Im Maggiatal sind noch immer einige Gebiete von der Umwelt abgeschnitten. Es sind Existenzen bedroht und auch sonst fehlt es an Geld für den Wiederaufbau.
Das Geld wäre dann mindestens in Schweizer Infrastruktur und Sicherheit investiert.
Zum Autor: Sicherheits- und Finanzpolitiker Heinz Theiler (FDP) ist Nationalrat, Schwyzer Gewerbeverbandspräsident und Inhaber einer Carrosseriespenglerei. Theiler schreibt regelmässig Kolumnen auf Nau.ch.
