Wohninitiative: SP und Mieterverband kritisieren Verzögerungstaktik
Im Parlament liegt die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» auf Eis. Der Mieterverband spricht von Verzögerungstaktik der Bürgerlichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wird auf Eis gelegt.
- Die Wirtschaftskommission des Nationalrats bestellt zuerst Berichte beim Bund.
- Mieterverband und Linke sind empört: Das sei reine Verzögerungstaktik.
Die Vorzeichen standen bereits im Vorfeld schlecht für die Mieterinitiative. Der Bundesrat will die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» verknüpfen mit dem Fonds für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Das sei Erpressung, sagte Balthasar Glättli, Vizepräsident des Mieterverbands, zu Nau. Das war vor der Beratung in der Nationalratskommission.
«Brennende wohnpolitische Anliegen»
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat diese Woche getagt und beschlossen: Wir brauchen mehr Berichte. Bevor ein Entscheid zur Mieterinitiative gefällt werden könne, wolle man sich ein fundiertes Bild der aktuellen Lage machen.
Dazu soll die Bundesverwaltung zuerst aufzeigen, was für Massnahmen derzeit für den Wohnungsbau und für den Erwerb von Wohneigentum eingesetzt werden. Das aber geht dem Mieterverband zu lange, denn schliesslich handle es sich um «brennende wohnpolitische Anliegen.»
SP spricht von «purer Wahlkampftaktik
Auch die SP ist empört. «Die bürgerlichen Parteien verhindern, dass die Mieten sinken», lässt sich Nationalrätin Ada Marra zitieren. Für sie ist klar, warum: «Aus purer Wahltaktik, weil sie eine Debatte im Wahljahr fürchten.» Auch die SP bezeichnet das Vorgehen des Bundesrat als erpresserisch.
Gemäss dem Mieterverband hat dies unmittelbare Folgen. Weil sowohl Initiative wie auch die Fortführung des Wohnbau-Fonds auf Eis gelegt sind, seien die Ziele der Städte und Gemeinden zur Erhöhung des Anteils gemeinnütziger Wohnungen gefährdet. Ohne zusätzliche Mittel müssten künftig die Hälfte bis zwei Drittel aller förderungswürdigen Gesuche abgelehnt werden.
