Oskar Seger (FDP): Nein zur Bestrafung privater Hauseigentümer
Oskar Seger, Parteipräsident der FDP Stadt St. Gallen, argumentiert für eine Ablehnung der Mieterinitiative. Sie bestrafe vor allem private Hauseigentümer.
Das Wichtigste in Kürze
- Oskar Seger stellt sich gegen die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen».
- Laut dem FDP-Parteipräsidenten St. Gallens nütze sie vor allem dem Staat.
Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterinnen- und Mieterverbands verfolgt das Ziel, das Angebot an preisgünstigem Wohnraum zu erhöhen. Der Bund soll dafür sorgen, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind.
Zudem soll der Anteil dieser Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand stetig erhöht werden. Kantone und Gemeinden sollen ein Vorkaufsrecht beim Verkauf von Grundstücken erhalten, die in ihrem oder im Eigentum bundesnaher Betriebe sind (wie z.B. Grundstücke der SBB, Post usw.).
Dabei geht es um ein enormes Volumen. Die SBB verwaltet beispielsweise 3’500 Gebäude, 800 davon sind Bahnhöfe, mit erzielten Mieteinnahmen von jährlich 480 Mio. CHF.
Mit der Annahme der Initiative kann sich der Staat ein enormes Potenzial an neuen Mieteinnahmen erschliessen, ohne dass Private die Chance bekommen, auch in den Markt einzusteigen. Die Initiative straft private Hauseigentümer und ist abzulehnen.
