Prelicz-Huber (Grüne): «Gesundheit nur für Top-Manager? Nein!»

Es ist fast unangenehm ehrlich, wie SVP und FDP in den letzten Monaten zeigen, für wen, beziehungsweise gegen wen sie Politik machen. Etwa zwei Monate ist es her, da forderte die FDP eine Budget-Krankenkasse.

In der Vorstellung der FDP sollten Krankenkassen-Modelle angeboten werden, die weniger Leistungen bei tieferer Prämie anbieten. Und vor kurzem lancierte die Zürcher SVP-Gesundheitsdirektorin die noch extremere Schnapsidee und sprach über die mögliche Abschaffung des Krankenkassen-Obligatoriums.

Beide Vorschläge zeigen eine Wahrheit: Die aktuelle Finanzierung unseres Gesundheitswesens muss umgedacht und reformiert werden. Die Krankenkassenprämien belasten die Haushalte heute im Durchschnitt mit 14% des Netto-Einkommens. Schockierend, war bei der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung eine Höchstgrenze von 8% des Netto-Einkommens vorgesehen. Das ist eine untragbare Situation, die dringender Besserung bedarf.

Daraus versuchen im Wahlkampf natürlich alle Parteien Profit zu schlagen. Auch diese, deren Politiker*innen mit den Krankenkassen oder der Pharma liiert sind. Und deren politischer Schwerpunkt somit nicht das Individuum ist, das eine gute und bezahlbare Gesundheitsversorgung verdient hätte, sondern die Profite der Versicherungen und Firmen. So entstehen keine Lösungen für das Allgemeinwohl.

Das zeigt sich bei den genannten Vorschlägen von SVP und FDP. Denn beide haben gemein, dass Normal- und Geringverdiener*innen damit nur deutlich schlechtere Leistungen in Anspruch nehmen könnten. Der Vorschlag der SVP bedeutet sogar, dass viele Leute nicht mehr versichert wären.

Es gäbe gehäuft Personen und Familien, die nach einer medizinischen Behandlung hochverschuldet wären oder sich diese nicht leisten könnten.

Man stelle sich vor, ein Krebsleiden könnte aus finanziellen Gründen nicht therapiert werden. Oder das eigene Kind erkrankt an einer Mandelentzündung und die Operation wäre zu teuer, um sie aus eigener Tasche zu bezahlen.

Bei solchen Zuständen denken wir schnell an die Vereinigten Staaten, wo ein Krankenkassen-Obligatorium heute fehlt.

Trotzdem müssen wir uns die dringende Frage stellen, wie die Bevölkerung entlastet wird und die steigenden Prämien eingedämmt werden können – mit dem Grundsatz, dass eine bezahlbare und gute Gesundheitsversorgung für alle gewährleistet ist.

Wichtig ist dabei der Hauptgrund für die steigenden Krankenkassenprämien: Dieser liegt nicht direkt im Gesundheitswesen, sondern beim Fakt, dass sich der Staat immer mehr aus der Finanzierung zurückgezogen hat.

Die Kosten wurden auf die Prämienzahler*innen überwälzt. Würden Bund und Kantone noch gleich viel übernehmen wie bei der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung, wären die Prämien rund 20% tiefer.

Zu hohe Preise für die Patient*innen und viel zu hohen Gewinn für wenige Topmanager verursachen auch die Medikamentenpreise. Dabei stechen die oft günstigeren Generika heraus – identische Kopien eines Originalpräparates, dessen Patentschutz abgelaufen ist. In der Schweiz werden diese Generika dank erfolgreichem Lobbying oft doppelt so teuer wie im nahen Ausland verkauft.

Diese Kostentreiber widersprechen der Idee eines erfolgreichen Sozialstaates mit dem Ziel, dass seine gesamte Bevölkerung gesund leben kann.

Das Erfolgsrezept hiesse mehr Service Public, tiefere Medikamentenpreise und einkommensabhängige Krankenkassenprämien. Dort muss angesetzt werden, anstatt die Prämien zu erhöhen und Gesundheit unbezahlbar zu machen.