AHV Steuervorlage: Ein Doppelplus für die KMU

Am 19.Mai entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF). Das Geschäft ist ein im Parlament hart erkämpfter Kompromiss.

Gleich zwei grosse Herausforderungen für den Wohlstand der Schweiz werden darin behandelt. Die Unternehmenssteuerreform und die AHV-Finanzierung.

Auf den ersten Blick hat das eine mit dem anderen nichts gemeinsam. Die AHV und die Steuerreform für Unternehmen sind eigentlich zwei verschiedene paar Schuhe.

Und doch will der Bundesrat genau diese beiden Baustellen miteinander verknüpfen – und damit beide lösen. Die sogenannte AHV-Steuerdeal soll es richten.

Für Jean-François Rime, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv und SVP-Nationalrat macht die Verbindung Sinn. Denn die Unternehmenssteuerreform sei nötig.

Und: «Wir alle wissen, dass wir bei der Altersvorsorge ein Problem haben. Wir brauchen eine zusätzliche Finanzierung.» Die Vorlage sei ein erster Schritt in Richtung Sanierung.

Als einzige Partei hat die SVP noch keine klare Parole zum AHV-Steuer-Deal gefasst. Die grösste Partei der Schweiz wird an der Delegiertenversammlung vom 30. März Stellung beziehen.

Ganz anders die SP. Sie sagte schon im September klar Ja. Im Gegensatz zur Juso, welche die STAF bekämpft.

SVP-Nationalrat Rime erklärt jedoch. «Ich denke nicht, dass sich die SVP mit den extrem Linken in diesem Abstimmungskampf gemeinsam engagieren kann.»

Den einen oder anderen Parteikollegen habe er bereits von den Vorteilen der Vorlage überzeugen können.

In der Westschweiz sei die Mehrheit bereits dafür, so der sgv-Präsident und SVP Nationalrat zuversichtlich.

Falls das Schweizer Stimmvolk am 19. Mai ein Nein zur Vorlage in die Urne legt, könnte der Wirtschaftsstandort Schweiz in Schwierigkeiten kommen.

«Wir haben schon genug Probleme mit der EU und anderen internationalen Organisationen», so Rime. Im schlimmsten Fall würden grosse internationale Firmen die Schweiz verlassen.

«Auch US-Präsident Donald Trump hat die Steuern gesenkt, damit amerikanische Firmen in den USA bleiben oder sogar zurück kommen.»