Die Bundesräte Maurer und Berset weibeln für Ja zum AHV-Steuerdeal
Unternehmenssteuern und AHV: Vorlagen zu beiden Themen wurden vom Volk schon bachab geschickt. Die Verknüpfung soll jetzt der Schlüssel zum Erfolg sein.
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Das Wichtigste in Kürze
- Am 19. Mai 2019 stimmt die Schweiz über den AHV-Steuerdeal ab.
- Die Bundesräte Maurer und Berset weibeln für «das Kunstwerk des politischen Kompromisses».
- Gegner bezeichnen die Vorlage als «Kuhhandel», der nichts bringt.
Das eine hat mit dem anderen auf den ersten Blick nichts gemeinsam: Die AHV und die Steuerreform für Unternehmen. Und doch will der Bundesrat genau diese beiden Baustellen gemeinsam und miteinander verknüpft lösen, mit dem sogenannten AHV-Steuerdeal (STAF).
Nötige Reformen
«Im Ausland werden wir darum beneidet, dass wir Kompromisse finden, bevor wir uns in die Haare geraten», sagt Bundespräsident Ueli Maurer zum Deal. Diese vorliegende Lösung sei also die «Stärke der Schweiz» und er könne voll und ganz dahinterstehen.
Eine Reform ist bei beiden Themen notwendig: Es gibt immer mehr Pensionierte und immer weniger Arbeitende. Dies führt dazu, dass die AHV bald keine Renten mehr auszahlen kann. Eine schnellstmögliche Sanierung ist notwendig.
Bei der Besteuerung der Unternehmen steht die Schweiz seit längerem in der internationalen Kritik. Dies, weil Erträge aus dem Ausland tiefer besteuert werden als jene aus dem Inland. Der Deal soll nun Fairness liefern.
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Schrittweise Sanierung
Doch gerade bei der AHV sind die kritischen Stimmen zum von ihnen genannten «Kuhhandel» gross. Bundesrat Alain Berset (SP) sagt selber, dass die errechneten zwei Milliarden pro Jahr bei einem Ja zum Deal nicht für eine Sanierung ausreichen.
Aber: «Wird der Deal abgelehnt, wir bei der nächsten AHV-Reform die Mehrwertsteuer massiv erhöht», erklärt Berset. «Wenn man das nicht will, muss man schrittweise vorgehen und jetzt bereits den AHV-Steuerdeal annehmen.» Dadurch seien die nächsten Schritte dann viel gemässigter.
