Andreas Glarner will Bundesmillion wegen Reitschule stoppen
Jährlich erhält die Stadt Bern eine Million Franken vom Bund für die Kulturförderung. Geht es nach SVP-Nationalrat Andreas Glarner, soll damit Schluss sein.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund unterstützt die Stadt Bern jährlich mit einer Million Franken für die Kultur.
- Dem SVP-Nationalrat Andreas Glarner ist diese «Bundesmillion» ein Dorn im Auge.
- Zumindest bis es die Stadt Bern schaffe, die «öffentliche Ordnung» dauerhaft herzustellen.
Die Motion von Andreas Glarner (SVP) bezieht sich auf Artikel 18 des Kulturförderungsgesetzes vom Bund. Dort steht: «Der Bund kann der Stadt Bern für ihre besonderen kulturellen Leistungen, die sie als Sitz der Bundesversammlung und des Bundesrates erbringt, einen Beitrag entrichten.»
Andreas Glarner ist gegen die Reitschule
Dieser Beitrag beträgt im Moment eine Million Schweizer Franken. Doch damit soll vorerst Schluss sein, fordert Andreas Glarner. Und zwar so lange, bis es der Stadt Bern gelinge «die öffentliche Ordnung wieder dauerhaft herzustellen».
«Die Stadt Bern bringt es nicht fertig, die Chaoten der Reitschule in Schach zu halten», erklärt Glarner seine Motion. Zudem könne in Bern die Demokratie nicht mehr gelebt werden. «Wenn die SVP zu einer Demonstration aufruft, folgen aus der Reitschule sogleich Kampfparlolen.»
Bundesmillion fliesst nicht in Reitschule
Als «völligen Unsinn» bezeichnet der Stadtberner FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen die Forderung seines Ratskollegen.
Zwar ist auch Wasserfallen kein Fan der aktuellen Situation rund um die Berner Reitschule. Doch: «Es kann nicht sein, dass Kulturinstitutionen wie das Konzert Theater Bern wegen einigen Reitschülern bestraft werden.»
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Glarner vergesse nämlich ein wichtiges Detail. «Die Reitschule erhält von der Bundesmillion keinen einzigen Franken», erklärt der FDP-Vizepräsident. Unterstützt werden andere Institutionen.
Schweizer Armee beiziehen
«Der Bundesrat hat doch keine Ahnung, wo das Geld überall hinfliesst. Das fliesst einfach in die Stadt Bern und die gibt es mit beiden Händen falsch aus», kontert Glarner.
Für den SVP-Nationalrat gibt es nur noch eines. «Die Reitschule muss geräumt und abgerissen werden. Notfalls sogar mit einem Zug Grenadier-Rekruten.»
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Wasserfallen hat andere Ideen, wie mit dem Perimeter Reitschule umzugehen ist. «Die Reitschule braucht endlich klare Ansprechpersonen, die auch Verantwortung übernehmen.» Zudem müsse der Platz belebt werden, etwa mit Kaffees.
Der Vertrag zwischen dem Bund und der Stadt Bern bezüglich der Bundesmillion endet 2019. Für die nächste Periode von 2020-2023 muss der Vertrag nächstens neu ausgehandelt werden.
