Anhörung zum Rahmenabkommen zwischen gelungen und absurd
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat ihre Anhörung zum Rahmenabkommen öffentlich durchgeführt. Die Urteile fallen gemischt aus.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Aussenpolitische Kommission hat drei Stunden lang Experten zum Rahmenabkommen befragt.
- Die Experten waren sich bei der juristischen Auslegung aber auch nicht immer einig.
- Dass die Anhörung öffentlich war, wird als «gelungen» bis«absurd» bezeichnet.
Soll man das tun? Unbedingt, hat sich Kommissionspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) gesagt und die Öffentlichkeit per Videostream an der Experten-Anhörung zum Rahmenabkommen mit der EU teilhaben lassen. Drei Stunden lang stellten Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats Fragen an sechs Koryphäen des Völker-, Wirtschafts- und Europarechts.
«Gelungene Sache» oder «absurde Veranstaltung»?
Im Nachhinein betrachtet sei es «eine gelungene Sache» gewesen, meint Schneider-Schneiter zu Nau. Man habe die Komplexität und Meinungsvielfalt zum Rahmenabkommen aufzeigen können. «Das ist nun die Grundlage, aufgrund der wir jetzt unsere Entscheidung treffen können.»
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Seine Entscheidung bereits getroffen hat natürlich SVP-Nationalrat Roger Köppel – wobei auch er sagt: «Ich habe sicher auch etwas gelernt heute; ich habe es interessant gefunden.» Aber eigentlich sei es eine leicht absurde Veranstaltung gewesen: «Eine Schulstunde und der Glaube, man könne mit Experten dieses Problem lösen.» Das sei eine rein politische Frage. «Öffentlich ist gut, aber dann muss gopfriedstutz ein Herr Cassis hinstehen!» Köppel will sich mit Gegnern reiben können – einen extra eingeladenen Experten anpflaumen, das behagt ihm nicht.
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Anpflaumerei nur hinter verschlossenen Türen
Dass die interessierten Zuschauer nicht ganz eine reale Kommissionssitzung miterleben durften, bestätigt FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Auch wenn sich die geladenen Experten zum Teil offen widersprachen und so die Meinungsbildung eher noch erschwerten. «Beim Expertenpanel ging es eigentlich sehr gesittet zu und her. Vor allem wenn vergleicht, wie es sonst in dieser Kommission zu und her geht – unter den Kommissionsmitgliedern!»
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Aber ja, der Eindruck, dass man, wie weiland Dr. Faust, da steht «ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor», entspreche durchaus einer realen Kommissionssitzung. Das habe man halt davon, wenn man Experten um Interpretationen bitte. «Vor allem bei Juristen ist das ja der Running Gag: Frage drei Juristen und du hast fünf Meinungen», mahnt Markwalder, die selbst Juristin ist. Man müsse eben einzuordnen wissen, zum Beispiel dass es Professor Baudenbacher immer noch nicht verwunden habe, dass im Rahmenvertrag seine Lösung nicht berücksichtigt wurde.
