Das spricht laut SVP gegen Stimmrecht für Ausländer
Corine Mauch will ein kommunales Stimmrecht für Ausländer. Mauro Tuena, Präsident der Stadtzürcher SVP, findet das ganz und gar nicht gut.
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- Corine Mauch (SP) fordert ein kommunales Stimmrecht für Ausländer im Kanton Zürich.
- Rund die Hälfte aller 30- bis 39-Jährigen Stadtzürcher haben keinen Schweizer Pass.
- Mauro Tuena (SVP) will sich mit dieser Forderung nicht anfreunden.
- Mit einem Ausländerstimmrecht verbessere sich die Integration nicht, meint Tuena.
Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) fordert das Stimmrecht für Ausländer bei kommunalen Fragen im Kanton. Sie kritisiert, dass viele Stadtbewohner nicht mitentscheiden können, obgleich sie hier arbeiten und Steuern entrichten.
Denn rund die Hälfte der 30- bis 39-Jährigen Stadtzürcher haben beispielsweise kein Stimmrecht. Das sind etwa 45'000 Personen.
«Zürcher Stimmvolk sagte bereits vor sechs Jahren ‹Nein›»
Der Präsident der SVP Stadt Zürich, Mauro Tuena, stimmt Mauch ganz und gar nicht zu: «Ich bin erstaunt, dass Mauch jetzt schon wieder mit dem kommt. Wir hatten vor sechs Jahren im Kanton Zürich eine Volksabstimmung. Da hat das kantonale Zürcher Stimmvolk mit 75 Prozent überaus wuchtig gesagt ‹Nein, das wollen wir nicht›.»
Keine bessere Integration durch Stimmrecht
Mauch argumentiert für das Ausländersstimmrecht unter anderem damit, dass Ausländer besser integriert würden.
Nationalrat Mauro Tuena kann dies nicht nachvollziehen: «Nein, dieses Argument lasse ich überhaupt nicht gelten. Wir wissen ja, viele die hierher kommen, können kaum ein deutsches Wort. Das muss man sicherlich können, um so eine Abstimmungsvorlage überhaupt zu verstehen, mitzubestimmen und zu wissen worum es geht.»
Hat SVP Angst vor linkswählenden Ausländern?
Hat Mauro Tuena Angst davor, dass bei einem Ausländerstimmrecht alle Ausländer links wählen würden und die SVP wichtige Stimmenanteile verliert? Im Nau-Interview verneint Tuena: «Das ist nicht die Sorge. Die Sorge ist viel mehr, dass Leute abstimmen gehen, die keine Ahnung haben. Die nicht verstehen, worüber sie abstimmen.»
00:00 / 00:00
